Nach rund 11-stündigen Beratungen ist am Mittwoch (24. April 2024) der erste von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in der Woche gegen 21:30 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit 13 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann kurz nach 10:30 Uhr mit der Aktuellen Stunde zum Thema „Es reicht – Ausländerkriminalität bekämpfen statt verschleiern“ (auf Antrag der AfD).
Im Anschluss wurden nach zweiter Lesung und Schlussabstimmung die von der Landesregierung eingebrachten Gesetzesentwürfe „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts“ (Beschlussempfehlung) (geändert gemäß der Änderungsanträge der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf den Drucksachen 8/3668 und 8/3676) und „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes“ (Beschlussempfehlung) (geändert gemäß des Änderungsantrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/3677) in der Fassung der Ziffer I der jeweils geänderten Beschlussempfehlung angenommen, während ebenso je eine Entschließung entsprechend der Ziffer II der jeweils geänderten Beschlussempfehlung eine Mehrheit im Parlament fand. Unverändert angenommen wurde nach zweiter Lesung und Schlussabstimmung der von der Landesregierung eingebrachte Gesetzesentwurf Entwurf eines Gesetzes über die Einrichtung interner Meldestellen für hinweisgebende Personen im kommunalen Bereich (Kommunales Hinweisgebermeldestellengesetz – KommHinMeldG M-V) (Beschlussempfehlung) entsprechend der Beschlussempfehlung.
Nach erster Lesung wurden die Gesetzesentwürfe „Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder und die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsstelle zwischen den Ländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und der Bundesrepublik Deutschland“, „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lehrerbildungsgesetzes“ und „Entwurf eines Gesetzes zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag)“ der Landesregierung, sowie der Gesetzesentwurf „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern“ der Fraktionen der SPD und DIE LINKE an die inhaltlich zuständigen Ausschüsse überwiesen. Gemäß der Geschäftsordnung des Landtages werden die Gesetzentwürfe spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.
Zugestimmt hat das Parlament dem Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses „Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2023“ und angenommen die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses „gemäß § 17 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz – PetBüG M-V)“. Bei der Beratung der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof zum Thema „Jahresbericht 2023 (Teil 2) Kommunalfinanzbericht 2023“ (Beschlussempfehlung) kam es zur Annahme der Beschlussempfehlung entsprechend der Ziffern I und II. Der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Olympische Segelwettbewerbe nach Mecklenburg-Vorpommern holen“ wurde mehrheitlich vom Parlament angenommen, während sich der Antrag der Fraktion der AfD „Gemeinschaftsunterkunft in Dabel – Bürgerwillen in der Migrationskrise respektieren und Zurückweisungen an der deutschen Grenze ermöglichen“ nicht durchsetzen konnte.
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 36 Abgeordnete. 13 Abgeordnete der Fraktion der AfD, eine fraktionslose Abgeordnete (ehemalig Mitglied der AfD), 12 Abgeordnete der Fraktion der CDU, 5 Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und 5 Abgeordnete der Fraktion der FDP.
Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Donnerstag, den 25. April 2024 um 9:00 Uhr einberufen. Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll.
