Nach rund 9 ½-stündigen Beratungen ist am heutigen Mittwoch (13. März 2024) der erste von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz nach 21:30 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit 8 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann kurz nach 10:00 Uhr mit der Aktuellen Stunde zum Thema „Verlässliche, stabile und zukunftsfeste Rente – Aus Respekt vor geleisteter Arbeit und für ein würdiges Leben im Alter“ (auf Antrag der SPD).
Im Anschluss wurden nach zweiter Lesung und Schlussabstimmung die von der Landesregierung eingebrachten Gesetzesentwürfe „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (Beschlussempfehlung), „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LPlG)“ (Beschlussempfehlung), „Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Landesjagdrechts“ (Beschlussempfehlung) und „Entwurf eines Gesetzes zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze (Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz – JVG M-V)“ (Beschlussempfehlung) (geändert gemäß des Änderungsantrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) gemäß der jeweiligen Beschlussempfehlung angenommen. Hingegen keine Mehrheit im Parlament fand der Gesetzesentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Kommunalverfassung“ der Fraktion der AfD und der Gesetzesentwurf „Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes“ der Fraktion der CDU.
Nach erster Lesung wurden die Gesetzesentwürfe „Entwurf eines Gesetzes zur Evaluation der Kinder- und Jugendbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern (Kinder- und Jugendbeteiligungsevaluationsgesetz – KiJuBEG M-V)“ und „Entwurf eines Gesetzes zur Integrationsförderung und Migrationsbegrenzung für Mecklenburg-Vorpommern (Integrationsförderungs- und Migrationsbegrenzungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern – IntMigG M-V)“ der Fraktion der AfD nicht überwiesen. Gemäß der Geschäftsordnung des Landtages werden die Gesetzentwürfe spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.
Abgelehnt hat das Parlament den Antrag der Volksinitiative zum Thema „Betreuungsschlüssel für Kindertageseinrichtungen in M-V senken“ (Beschlussempfehlung) gemäß der Ziffer I der Beschlussempfehlung, jedoch angenommen wurde eine Entschließung gemäß der Ziffer II der Beschlussempfehlung. Ebenfalls nicht durchsetzen konnte sich der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Für Chancengleichheit und Bildungserfolg – Entwicklung einer Kita-Qualitätsoffensive Mecklenburg-Vorpommern“.
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 36 Abgeordnete. 13 Abgeordnete der Fraktion der AfD, eine fraktionslose Abgeordnete (ehemalig Mitglied der AfD), 12 Abgeordnete der Fraktion der CDU, 5 Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und 5 Abgeordnete der Fraktion der FDP.
Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Donnerstag, den 14. März 2024 um 9:00 Uhr einberufen. Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll.
