Nach rund 6 ½-stündigen Beratungen ist am Freitag (26. Januar 2024) der letzte Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der Januar-Sitzungswoche um kurz nach 15:30 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 6 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um kurz nach 9:00 Uhr mit der Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE zum Thema „Mehrwertsteuerabsenkung für Verpflegungsleistungen in Schule und Hort, Kita, Altenhilfe-, Pflege- sowie Sozialeinrichtungen“, welcher sich mehrheitlich im Parlament durchsetzen konnte und entsprechend der Ziffer I Nummern 1 und 2 sowie der Ziffer II des Antrages angenommen wurde.
Im weiteren Verlauf der Sitzung beriet das Parlament über verschiedene Anträge. Im Rahmen der Sitzung wurde der Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema „Denkmalbörse für Mecklenburg-Vorpommern“, sowie der Antrag der Fraktion der CDU zum Thema „Bargeldauszahlungen an Asylbewerber schnellstmöglich vermeiden“ abgelehnt. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE fand eine Aussprache zum Thema „Sozial gerechte Entlastung durch Klimageld und erneute Energiepauschale für Bedürftige“ in Verbindung mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Thema „Klimaneutralität ermöglichen – Verteilungsgerechtigkeit sicherstellen – Klimageld umsetzen“ statt, welcher keine Mehrheit im Parlament fand und abgelehnt wurde. Des Weiteren konnten sich der von der Fraktion der FDP gestellte Antrag zu dem Thema „Rechtliche Möglichkeiten zur Entnahme von Kormoranen voll ausschöpfen“ nicht durchsetzen.
Außerdem beantwortete die Landesregierung die Kleine Anfrage der Abgeordneten Constanze Oehlrich und Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit dem Thema „Transparenzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern“ und die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit dem Thema „Entwicklung Zielabweichungsverfahren Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen“.
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Zur Opposition zählen 36 Abgeordnete - 13 Abgeordnete der Fraktion der AfD, 12 Abgeordnete der Fraktion der CDU, 5 Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 Abgeordnete der Fraktion der FDP und eine fraktionslose Abgeordnete.
Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Mittwoch, den 13. März 2024, um 10:00 Uhr einberufen. Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll.
