Die insgesamt viertägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Monat Juni sind heute (1. Juli 2022) gegen kurz vor 17.45 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am vierten und letzten Sitzungstag zu neun Anträgen sowie einem Gesetzentwurf der Fraktionen.
Zu Beginn der Sitzung ging Landtagspräsidentin Birgit Hesse noch einmal kurz auf den Wertmarkenverkauf im Rahmen des Sommerfestes des Landtages am vergangenen Mittwochabend (29. Juni 2022) ein, an dem insgesamt 6.198,50 Euro eingenommen werden konnten. Die von zahlreichen Firmen, Verbänden und Institutionen des Landes mit Sachpreisen unterstützte Tombola erbrachte darüber hinaus einen Erlös von 3.341,00 Euro.
Sie richtete ihren Dank an alle, die durch gestiftete Preise oder auch ihren Einsatz dazu beigetragen haben, dass diese Spendensummen möglich wurden. Das Geld wird nun entlang einer dazu im Ältestenrat getroffenen Verständigung für wohltätige Zwecke weitergereicht (nähere Informationen dazu folgen).
Nach dann heute zweiter Lesung hat der Landtag den seitens der Koalitionsfraktionen SPD und DIE LINKE vorgelegten „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ entlang einer Beschlussempfehlung des inhaltlich zuständigen Bildungsausschusses angenommen.
Angenommen hat das Parlament außerdem den gemeinsam unter der Überschrift „Sicheres Schwimmen für alle Kinder“ eingebrachten Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP.
Nicht durchsetzen konnten sich hingegen die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP mit ihrem ebenfalls gemeinsam erarbeiteten Antrag „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“.
Im Verlauf der Sitzung legte zudem die AfD-Fraktion den Antrag „Für eine moderne Forschung – Alternative Methoden zu Tierversuchen fördern“ vor, scheiterte jedoch an der erforderlichen Stimmenmehrheit.
Auch der durch die CDU-Fraktion eingebrachte Antrag „Energiepauschale für Rentnerinnen, Rentner und Studierende“ fand keine Mehrheit und wurde abgelehnt.
Ebenso erging es den seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten Anträgen „Pflanzenabfalllandesverordnung an Kreislaufwirtschaftsgesetz anpassen“, „Bioabfälle flächendeckend und bürgernah erfassen“ und „Für ein verfassungskonformes Verfassungsschutzgesetz“ sowie den seitens der FDP-Fraktion eingebrachten Anträgen „Grundsteuerreform bürgerfreundlich umsetzen - zeitliche Missverhältnisse zwischen Verwaltung und Erklärungspflichtigen anerkennen und sanktionslose Karenzzeiten gewähren“ und „Nächstes Level für eSports in Mecklenburg-Vorpommern“.
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).
Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Mittwoch, den 7. September 2022 (10:00 Uhr) einberufen.
Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Das Video der Landtagssitzung findenSie hier.
