Nach rund 8-stündigen Beratungen ist am Freitag (14. Juni 2024) der letzte Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der Juni-Sitzungswoche um 17:00 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 6 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um kurz nach 9:00 Uhr mit der Beratung des Antrages der Fraktionen der AfD zu dem Thema „Brandschutz für Windkraftanlagen gewährleisten – Kommunen entlasten“, welcher sich nicht mehrheitlich im Parlament durchsetzen konnte und somit abgelehnt wurde. Im weiteren Verlauf der Sitzung beriet das Parlament über verschiedene Anträge.
Der Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema „Straßeninfrastruktur wieder sicher machen“, der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Thema „Aufklärung der Russland-Connection sicherstellen – Privatisierung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ stoppen“, sowie der Antrag der Fraktion der FDP zu dem Thema „Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen“ konnten sich im Parlament nicht mehrheitlich durchsetzen. Außerdem wurde die Vertagung der Beratung des Antrages der Fraktion der CDU zu dem Thema „Bürgerbeteiligung stärken – Einfache und risikolose finanzielle Beteiligung am Windkraft- und Solarenergieausbau“ beschlossen.
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE fand eine Aussprache zum Thema „Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern braucht Qualität, Investitionen und gute Arbeitsbedingungen“ statt.
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 36 Abgeordnete. 13 Abgeordnete der Fraktion der AfD, eine fraktionslose Abgeordnete (ehemalig Mitglied der AfD), 12 Abgeordnete der Fraktion der CDU, 5 Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und 5 Abgeordnete der Fraktion der FDP.
Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Mittwoch, den 10. Juli 2024, um 10:00 Uhr einberufen. Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll.
