Nach rund 9-stündigen Beratungen ist am heutigen Freitag (15. März 2024) der letzte Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der März-Sitzungswoche gegen 18:00 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 9 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um kurz nach 9:00 Uhr mit der Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE zum Thema „Betriebliche Gesundheitsförderung in Klein- und Kleinstbetrieben verbessern – Betrieblichen Präventionspreis Mecklenburg-Vorpommern einführen“, welcher sich mehrheitlich im Parlament durchsetzen konnte und somit angenommen wurde.
Im weiteren Verlauf der Sitzung beriet das Parlament über verschiedene Anträge. Ein weiterer Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE zum Thema „Umsetzung des interfraktionellen Landtagsbeschlusses zur „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ weiter rechtssicher und tragfähig gestalten“ konnte sich im Parlament ebenfalls durchsetzen. Im Rahmen der Sitzung wurden die Anträge der Fraktion der AfD zu den Themen „Kein LNG-Terminal vor Rügens Küste – Herausnahme des Standortes Mukran/Hafen aus dem LNG-Beschleunigungsgesetz“, „Förderlandschaft restrukturieren – Effizienz und Transparenz statt Bürgerfonds und Wahlgeschenke“, „Festschreibung des Unternehmensgegenstandes und der Anlagepolitik der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH“, „Befähigung zur Handschrift Priorität einräumen“ und „Nichtauflösbarkeit der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ akzeptieren – Rechtsfrieden herstellen“ abgelehnt. Ebenso konnte sich der Antrag der Fraktion der CDU zum Thema „Zehn-Punkte-Plan Mecklenburg-Vorpommern für die nachhaltige Stärkung der Pflege“ und der Antrag der Fraktionen der CDU und FDP zum Thema „Kooperation mit Skandinavien ausbauen – Beitritt Mecklenburg-Vorpommerns zur Kooperation STRING (South Western Baltic Sea Transregional Area-Implementing New Geography) beantragen“ nicht mehrheitlich im Parlament durchsetzen. Auf Antrag der Fraktion der FDP fand eine Aussprache zum Thema „Unsere Verantwortung, unsere Zukunft – Pflege für alle nachhaltig stärken“ statt.
Außerdem beantwortete die Landesregierung die Kleine Anfrage des Abgeordneten Torsten Renz, Fraktion der CDU, mit dem Thema „Auswirkungen der Forderungen des Antrages der Volksinitiative gemäß Artikel 59 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern „Betreuungsschlüssel für Kindertageseinrichtungen in M-V senken““.
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 36 Abgeordnete. 13 Abgeordnete der Fraktion der AfD, eine fraktionslose Abgeordnete (ehemalig Mitglied der AfD), 12 Abgeordnete der Fraktion der CDU, 5 Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und 5 Abgeordnete der Fraktion der FDP.
Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Mittwoch, den 24. April 2024, um 10:00 Uhr einberufen. Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll.
