Nach rund 12-stündigen Beratungen ist am Donnerstag (25. April 2024) der zweite von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche nach 21:00 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 10 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann kurz nach 9:00 Uhr mit der Befragung der Landesregierung. Im Anschluss beriet das Parlament zu mehreren Anträgen.
Angenommen hat das Parlament die Anträge der Fraktionen der SPD und DIE LINKE zu den Themen „Demokratie schützen und stärken“, „Fachgerechte und wirksame medizinische Versorgung für Long-Covid- und Post-Vac- sowie ME/CFS-Betroffene gewährleisten“, „Zukunftsweisendes Konzept für die Geburtshilfe – Empfehlungen der Gesundheitskommission Mecklenburg-Vorpommern umsetzen“ (Ablehnung der Überweisung) und „Keine Abschiebungen in den Iran – Abschiebungsstopp wiederaufnehmen“.
Hingegen nicht durchsetzen konnten sich die Anträge der Fraktion der AfD zu den Themen „Politische Indoktrinierung und exekutive Übergriffe an Schulen beenden – Beutelsbacher Konsens einhalten“, „Den Toten einen Namen geben – Krieger- und Gefallenendenkmale erhalten“, sowie die Anträge der Fraktion der CDU zu den Themen „Organisierte Kriminalität und Clankriminalität auch in Mecklenburg-Vorpommern beobachten, beurteilen und bekämpfen“ und „Krise der Bauwirtschaft wirksam begegnen – Gemeinsam mit dem Bund den Wohnungsbau voranbringen“. Ebenfalls abgelehnt wurden die Anträge der Fraktion der FDP zu den Themen „Long Covid und ME/CFS – Nicht behandelt, allein gelassen und ins Abseits gestellt“, „Schlanker Staat, hoher Ertrag – Bürokratieabbau in der Landwirtschaft umsetzen“, sowie die Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Themen „Transparenzplattform zur kommunalen Wärmeplanung und zu Preisen für Fernwärme einrichten“ und „Abschiebungen in den Iran weiter aussetzen“.
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 36 Abgeordnete. 13 Abgeordnete der Fraktion der AfD, eine fraktionslose Abgeordnete (ehemalig Mitglied der AfD), 12 Abgeordnete der Fraktion der CDU, 5 Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und 5 Abgeordnete der Fraktion der FDP.
Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Freitag, den 26. April 2024, um 9:00 Uhr einberufen. Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll.
