Nach rund 12-stündigen Beratungen ist am Donnerstag (25. Januar 2024) der zweite von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche kurz nach 21 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 11 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann kurz nach 9:00 Uhr mit der Befragung der Landesregierung. Im Anschluss beriet das Parlament zu mehreren Anträgen.
Angenommen hat das Parlament den Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Thema „Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 19. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Hamburg vom 17. bis 19. September 2023“ und den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE zu den Thema „HPV-Impfoffensive auf den Weg bringen“.
Hingegen nicht durchsetzen konnten sich die Anträge der Fraktion der AfD zu den Themen „Sofortmaßnahmen für Unternehmer und Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern“, „Nichtauflösbarkeit der MV-Stiftung akzeptieren – Auflösungsdebatte beenden“, sowie die Anträge der Fraktion der CDU zu den Themen „Einseitige Belastung der Landwirtschaft abwenden – Agrardieselsteuerrückerstattung und Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsunternehmen erhalten“, „Anreizprogramm für den Arbeitsmarkt“ und „Anpassung der Wertgrenzen für den Direktauftrag im Erlass über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Anwendungsbereich des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern“. Auch abgelehnt wurden die Anträge der Fraktion der FDP zu den Themen „Transparenz statt Schattenhaushalt: Kernhaushalt stärken – Sondervermögen reduzieren“ und „Gerichtsvollzieherausbildung aufwerten – Einen Bachelor-Studiengang ermöglichen“, sowie die Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Themen „Den Hering schützen – Bautätigkeiten für LNG-Pipeline in der Laichsaison aussetzen“ und „Zielnetz für Regiobuslinien entwickeln“.
Auf Antrag der Fraktion der AfD findet noch zum Thema „Bauern- und Unternehmerproteste ernst nehmen“ eine Aussprache statt.
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Zur Opposition zählen 36 Abgeordnete - 13 Abgeordnete der Fraktion der AfD, 12 Abgeordnete der Fraktion der CDU, 5 Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 Abgeordnete der Fraktion der FDP und eine fraktionslose Abgeordnete.
Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Freitag, den 26. Januar 2024, um 9:00 Uhr einberufen. Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll.
