Nach rund 8-stündigen Beratungen ist am Donnerstag (11. Juli 2024) der zweite von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche etwa 17:00 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 6 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann kurz nach 9:00 Uhr mit der Befragung der Landesregierung. Im Anschluss beriet das Parlament zu mehreren Anträgen.
Nicht im Parlament durchsetzen konnten sich der Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema „Kein Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge“, sowie der Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema „Islamistischen Terrorismus entschieden bekämpfen – Schwerstkriminelle Täter ausländischer Herkunft konsequent ausweisen – Abschiebungen auch in unsichere Herkunftsländer ermöglichen“. Ebenfalls abgelehnt wurden die Anträge der Fraktion der FDP zu den Themen „Effiziente Asylverfahren und konsequente Rückführungen sicherstellen“ und „Politischen Islamismus konsequent bekämpfen – Gesellschaftliche Integration fördern“, sowie der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Thema „Industrie- und Gewerbegebiete in Mecklenburg-Vorpommern an das Schienennetz anschließen“.
Außerdem fand auf Antrag der Fraktion der SPD eine Aussprache zu dem Thema „2024 – Das besondere Kunstjahr für Mecklenburg-Vorpommern“ und auf Antrag der Fraktion DIE LINKE eine Aussprache zu dem Thema „Profite pflegen keine Menschen – Tarifverhandlungen für nicht ärztliches Personal bei Asklepios Pasewalk aufnehmen“ statt.
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 36 Abgeordnete. 13 Abgeordnete der Fraktion der AfD, eine fraktionslose Abgeordnete (ehemalig Mitglied der AfD), 12 Abgeordnete der Fraktion der CDU, 5 Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und 5 Abgeordnete der Fraktion der FDP.
Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Freitag, den 12. Juli 2024, um 9:00 Uhr einberufen. Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll.
