Nach rund 12-stündigen Beratungen ist am Donnerstag (13. Juni 2024) der zweite von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche nach 21:00 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 9 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann kurz nach 9:00 Uhr mit der Befragung der Landesregierung. Im Anschluss beriet das Parlament zu mehreren Anträgen.
Angenommen hat das Parlament die Anträge der Fraktionen der SPD und DIE LINKE zu den Themen „Gemeinsame Länderstrategie für die Zukunft der Ärzteausbildung entwickeln“, „Mecklenburg-Vorpommern begeistert – Mehr Ärztinnen und Ärzte für Mecklenburg-Vorpommern gewinnen“, „Keine CO2-Speicherung in Mecklenburg-Vorpommern, Verbot muss bleiben – Wirtschaftliche Nutzung aus CO2-Abscheidung ermöglichen“ (Ablehnung der Überweisung) und „DigitalPakt Schule 1.0 erfolgreich – DigitalPakt Schule 2.0 dringend notwendig“.
Hingegen nicht durchsetzen konnten sich der Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema „Ausweitung der Landarztquote auf den Bereich der Zahnmedizin – Unterversorgung im Flächenland vermeiden“, sowie der Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema „Ungerechtfertigte Belastungsverschiebungen bei der Umsetzung der Grundsteuerreform vermeiden“. Ebenfalls abgelehnt wurden der Antrag der Fraktion der FDP zu dem Thema „Krankenhausreform und Bürokratieabbau zusammen denken“, sowie der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Thema „Ergebnisse des Zukunftsrates Mecklenburg-Vorpommern ernst nehmen – Nachhaltigkeitsstrategie für Mecklenburg-Vorpommern erarbeiten“.
Außerdem findet auf Antrag der Fraktion der CDU eine Aussprache zu dem Thema „Technologieoffenheit für eine sichere Zukunft – Umdenken beim Verbrennerverbot“ und auf Antrag der Fraktion der AfD eine Aussprache zu dem Thema „Grundrechte verteidigen – Meinungsfreiheit versus Bekenntniszwang und Gesinnungskontrolle“ statt.
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 36 Abgeordnete. 13 Abgeordnete der Fraktion der AfD, eine fraktionslose Abgeordnete (ehemalig Mitglied der AfD), 12 Abgeordnete der Fraktion der CDU, 5 Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und 5 Abgeordnete der Fraktion der FDP.
Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Freitag, den 14. Juni 2024, um 9:00 Uhr einberufen. Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll.
