Nach rund 12-stündigen Beratungen ist am heutigen Donnerstag (14. März 2024) der zweite von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche kurz nach 21:00 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 14 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann kurz nach 9:00 Uhr mit der Befragung der Landesregierung. Im Anschluss befasste sich das Parlament mit verschiedenen Gesetzesentwürfen.
Nach erster Lesung wurden die Gesetzesentwürfe „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesfischereigesetzes“, „Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2024 und 2025 sowie zur Gewährung einer Sonderzahlung zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise des Landes Mecklenburg-Vorpommern“, „Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Besoldungsstrukturen und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern“, „Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ und „Entwurf eines Gesundheitsforschungsstärkungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ der Landesregierung an die inhaltlich zuständigen Ausschüsse überwiesen. Der nach erster Lesung eingebrachte Gesetzesentwurf „Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ der Fraktion der AfD wurde hingegen nicht überwiesen. Gemäß der Geschäftsordnung des Landtages werden die Gesetzentwürfe spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.
Angenommen hat das Parlament den Antrag des Finanzministers zum Thema „Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2021 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht -“ und die Beratung der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof „Jahresbericht 2023 (Teil 1) Landesfinanzbericht 2023“ entsprechend der Ziffern I bis III der Beschlussempfehlung. Ebenfalls angenommen hat das Parlament den Antrag der Landesregierung zum Thema „Vorschlag der Landesregierung zur Besetzung des ZDF-Fernsehrates für den Bereich Bürgerschaftliches Engagement gemäß Artikel 2 des Ausführungsgesetzes zum ZDF-Staatsvertrag (ZDF-StVAG MV) vom 17. Dezember 2015 in Verbindung mit § 21 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe q Doppelbuchstabe hh des ZDF-Staatsvertrages für die XVII. Amtsperiode des ZDF-Fernsehrates“ und den Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Solidarität mit der Ukraine – Zusammenarbeit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Region Tschernihiw aufbauen und weiter vertiefen“.
Bei dem Antrag der Fraktion der FDP zum Thema „Keine Besteuerung der Energiehilfen: Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig belasten – Finanzämter vor dem Kollaps bewahren“ beschließt das Parlament die Erledigterklärung der Ziffer II Nummer 1 und 2 des Antrages entsprechend der Ziffer 1 der Beschlussempfehlung und die Ablehnung der Ziffern I und II Nummer 3 des Antrages entsprechend der Ziffer 2 der Beschlussempfehlung.
Hingegen nicht durchsetzen konnten sich der Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema „Nein zum Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“, der Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema „Cannabis-Legalisierung im Bundesrat stoppen“ und der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Thema „Bezahlbaren Wohnraum effizient und klimafreundlich schaffen – Bauen im Bestand erleichtern“. Auch abgelehnt wurde der Antrag der Fraktion der FDP zu dem Thema „Den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern sofort fit machen“, sowie der Antrag der Fraktionen FDP und CDU zu dem Thema „Wir stehen an der Seite der Ukraine – Zwei Jahre Krieg in der Ukraine – Zwei Jahre Verletzung des Völkerrechts durch Russland“.
Auf Antrag der Fraktion der AfD fand noch zum Thema „CORRECTIV-Propaganda – Auftakt für den Kampf gegen Andersdenkende“ eine Aussprache statt.
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 36 Abgeordnete. 13 Abgeordnete der Fraktion der AfD, eine fraktionslose Abgeordnete (ehemalig Mitglied der AfD), 12 Abgeordnete der Fraktion der CDU, 5 Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und 5 Abgeordnete der Fraktion der FDP.
Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Freitag, den 15. März 2024, um 9:00 Uhr einberufen. Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll.
