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Landtag würdigt 30 Jahre Landesverfassung von Mecklenburg-Vorpommern

© Danny Gohlke

Am 12. Juni 1994, vor genau 30 Jahren, wurde die Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns durch einen Volksentscheid bestätigt. Dieser historische Moment wurde im Plenarsaal des Landtages feierlich gewürdigt. Landtagspräsidentin Birgit Hesse erinnerte daran, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und dass die Bürgerinnen und Bürger über Wahlen und Abstimmungen die Zusammensetzung der politischen Organe bestimmen.

Besonders hervorgehoben wurde die jüngste Wahlbeteiligung bei der Europawahl, die im Vergleich zu den Vorjahren gestiegen ist. Dies wurde als positives Signal gewertet. Gleichzeitig erinnerte die Präsidentin daran, dass Demokratie nicht nur durch Wahlen lebt, sondern auch durch kontinuierliches Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Sie forderte dazu auf, sich aktiv in den politischen Diskurs einzubringen – sei es durch Leserbriefe, Petitionen oder Demonstrationen.

In ihrer Rede betonte sie die Bedeutung des Grundgesetzes, dessen 75. Jubiläum kürzlich gefeiert wurde, und erinnerte daran, dass es den Bürgern in der ehemaligen DDR vor 1989 verwehrt war, diese Rechte auszuüben. Heute ist das Grundgesetz Grundlage der Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern, doch die Präsidentin wies auch darauf hin, dass es in der Gesellschaft momentan Unzufriedenheit gebe.

Sie rief dazu auf, den Dialog und den respektvollen Austausch von Argumenten zu pflegen und forderte ein starkes Engagement der Bürger, um die demokratische Gesellschaft weiterzuentwickeln. Trotz bestehender Herausforderungen sei das „Haus der Demokratie“ stabil, doch es bedarf der Mitwirkung aller, um die Zukunft aktiv zu gestalten.

Hier können Sie die Rede nachlesen.
Hier gelangen Sie zum Video der Rede.

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