Im Ergebnis einer heute (7. Juni 2023) erfolgten Beratung mit Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zu einem Landtagsbeschluss vom 1. März 2022 erklärt Landtagspräsidentin Birgit Hesse:
„Nachdem der Vorstand der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV in der vergangenen Woche öffentlich mitgeteilt hatte, den abgesprochenen Weg zur Übergabe der Amtsgeschäfte und späteren Auflösung der von ihm geführten Stiftung nicht weiter beschreiten zu wollen, habe ich die Spitzen aller im Parlament vertretenen Fraktionen zu einem Gespräch über den Umgang mit dieser neuen Situation eingeladen. Ich freue mich, dass alle Fraktionen dieser Einladung gefolgt sind und wir heute gemeinsam sehr konstruktiv und sachlich zum vom Landtag im März 2022 angenommenen Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und DIE LINKE beraten konnten.
Der Beschluss aus dem vergangenen Jahr sieht unter anderem vor „darauf hinzuwirken, dass die ‚Stiftung Klima- und Umweltschutz MV‘ nicht fortbesteht“. Diese Forderung wurde heute von den Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und FDP bekräftigt. Deshalb hat die im Beschluss enthaltene Forderung zur Auflösung der Stiftung weiterhin Bestand. Soweit der Stiftungsvorstand die Rechtmäßigkeit bezweifelt, stelle ich als Landtagspräsidentin fest, dass der Landtag selbstverständlich das Recht hat, eine solche Forderung zu beschließen.
Als Landtagspräsidentin fordere ich die Landesregierung auf, dazulegen ob diese sich weiter in der Lage sieht, den Landtagsbeschluss umzusetzen, oder aber mitzuteilen, welche rechtlichen Hinderungsgründe dem entgegenstehen.
Zwischen den Fraktionen besteht Einigkeit darüber, sich nach Vorliegen einer solchen Einschätzung darüber zu verständigen, wie der Beschluss des Landtages umgesetzt werden kann.“
Den angesprochenen Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und DIE LINKE finden Sie hier: https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/52047/8_0437_klare_haltung_einnehmen_zum_militaerischen_vorgehen_russlands_gegen_die_ukraine_un_dessen_konsequenzen_fuer_die_landespolitik#navpanes=0
