Landtagspräsidentin Birgit Hesse hat sich heute (18. März 2022) im Anschluss an eine von ihr initiierte Beratung im Schweriner Schloss zu einem Landtagsbeschluss vom 1. März 2022, der in Teilen die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV betrifft, geäußert. Landtagspräsidentin Birgit Hesse erklärt:
„Ich habe kurzfristig die Vorsitzenden aller Fraktionen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Vertreter der Landesregierung sowie die Vorstandsmitglieder der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV zu einem Gespräch an den Sitz des Landtages gebeten, um mich gemeinsam mit ihnen zu einem Beschluss des Parlamentes vom 1. März dieses Jahres zu beraten, der in Teilen die genannte Stiftung betrifft.
Mit Annahme des Antrages der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und DIE LINKE hat der Landtag die Landesregierung unter anderem dazu aufgefordert, „darauf hinzuwirken, dass die ‚Stiftung Klima- und Umweltschutz MV‘ nicht fortbesteht.“
Zu der Frage, wie sich dieser politische Wille des Landtages umsetzen lässt haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre unterschiedlichen juristischen Positionen ausgetauscht.
Einbezogen wurde auch eine erste juristische Einschätzung einer Stiftungsrechtlerin.
Das Gespräch wird fortgesetzt.“
Den angesprochenen Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und DIE LINKE finden Sie hier: https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/8_Wahlperiode/D08-0000/Drs08-0437.pdf
