Landwirtschaft im Fokus: Tilo Gundlack, MdL bei der 24. Sitzung der Fachkommission für Natürliche Ressourcen des Europäischen Ausschusses der Regionen in Brüssel
Am 3. Oktober 2024 nahm der Landtagsabgeordnete Tilo Gundlack für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern an der 24. Sitzung der Fachkommission für Natürliche Ressourcen (NAT) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel teil.
Die Mitglieder der Fachkommission NAT nahmen zwei Initiativstellungnahmen zu den beiden Themen „Arbeitsbedingungen im Agrarbereich“ sowie „Wettbewerbsfähigkeit in der Landwirtschaft“ an.
Regionale Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft: eine umfassende Strategie für fairen Handel und Pflanzenschutz
Eine von der Fachkommission NAT angenommene Stellungnahme zur Wettbewerbsfähigkeit in der Landwirtschaft wies darauf hin, dass gesunde Böden, ausreichend sauberes Wasser, die Nutzung Erneuerbarer Energien und funktionierende Ökosysteme entscheidende Faktoren für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft sind. Sie kritisierte außerdem die unzureichende Einhaltung von Handelsabkommen und mangelnde Wareneinfuhrkontrolle aus Drittländern in die EU. Sie setzte sich für eine „neue Handelspolitik“ ein, unter anderem basierend auf territorialen Folgenabschätzungen sowie gestärkten Schutzinstrumenten, die gegen unlauteren Wettbewerb in der Landwirtschaft schützen (z.B. Spiegelklauseln, die Importerzeugnisse den in der EU geltenden Produktionsstandards unterwerfen). Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums müsse sowohl eine nachhaltige Landnutzung als auch die Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors unterstützen und dabei technologische Innovationen, die Modernisierung landwirtschaftlicher Verfahren und die Flexibilität bei der Annahme nachhaltiger Ansätze fördern. Zudem vertrat die Stellungnahme die Ansicht, dass umweltfreundlichere Produktionsmethoden durch das EU-Forschungsrahmenprogramm gefördert und Kontrollen von Pflanzenschutzvorschriften am Erzeugerort durchgeführt werden sollten. Gleichwohl plädierte sie für den vorübergehenden, zweckdienlichen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln für empfindliche Kulturen und für eine Überarbeitung der Vorschriften durch die EU-Kommission. Daneben sollten außerdem Initiativen zur Präzisionslandwirtschaft, die Einführung der Blockchain-Technologie (u.a. Zertifizierungsprogramme in EU-Drittländern) und das Konzept Landwirtschaft 4.0 vorangebracht werden. Der Landtagsabgeordnete Tilo Gundlack rät zur Vorsicht beim Einsatz der energieintensiven Blockchain-Technologie bei der Nachhaltigkeitszertifizierung in Entwicklungsländern: „Hier muss auf die freie Verfügbarkeit der digitalen Lösungen geachtet werden, und ärmere Menschen ohne Internetzugang dürfen nicht vom Handel ausgeschlossen werden. Das ist auch eine Frage der Fluchtursachenbekämpfung“, so Tilo Gundlack, MdL.
Faire Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft: die lokale und regionale Perspektive
Die ebenfalls angenommene Stellungnahme der Fachkommission NAT über faire Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft ging bis zum Jahr 2030 von einer Verringerung der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung innerhalb der EU um 2% aus. Der Mangel an Arbeitskräften könne nicht durch Wanderarbeitskräfte ausgeglichen werden, und das Modell des Familienbetriebs sei geschwächt. Landwirtschaftliche Lohnarbeitskräfte übernähmen einen zunehmend großen Anteil der Arbeit in den Agrarbetrieben.
Die Stellungnahme thematisierte unter anderem die illegale Ausbeutung von Saisonarbeitskräften und die Häufigkeit von tödlichen Verletzungen und Vergiftungen von Arbeitern durch Pflanzenschutzmittel. Sie forderte von den EU-Mitgliedstaaten die Annahme einschlägiger ILO- und Ratsempfehlungen.
Die AdR-Mitglieder wiesen in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass es derzeit den EU-Mitgliedstaaten überlassen sei, bei Verstößen gegen Arbeitsnormen in der Landwirtschaft über den Umfang der Sanktionen zu entscheiden, was zu Wettbewerbsverzerrungen führen könne. Die EU-Kommission könne daher das System koordinierter Sanktionen überprüfen. Auch eine Garantie für angemessenen Wohnraum für landwirtschaftliche Arbeitskräfte könne erwogen werden.
Ferner plädierten sie für die Umsetzung des ILO-Übereinkommens Nr. 184, für klare Verantwortlichkeiten bei der Ahndung von Verstößen gegen die Rechte vermittelter Arbeitskräfte/eine Überprüfung der Unterauftragsketten und für eine Ausweitung der sozialen Konditionalität auf alle Bereiche und Interventionen im Rahmen der GAP. Gefordert wurden in dem Stellungnahmeentwurf neben einer anonymen, unabhängigen Beschwerdestelle auf nationaler Ebene außerdem die Information der Saisonarbeitskräfte über ihre Rechte laut dem Leitfaden für gerechte Saisonarbeit der Europäischen Arbeitsbehörde und über etwaige Schulungsprogramme bzgl. Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Strengere Sicherheitsvorschriften, ergonomische Maßnahmen, der Zugang zu Gesundheits- und Sozialdiensten, die Stärkung von Arbeitsaufsichtsstellen gemäß den ILO-Leitlinien vom März 2024 sowie eine Abstimmung zwischen der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz mit der EU-Arbeitsbehörde sind weitere Anregungen der Fachkommission NAT.
