Zukunft der Entwicklung des ländlichen Raums und Kohäsionsfonds: Tilo Gundlack, MdL bei zwei Ausschusssitzungen in Brüssel (NAT und COTER): Natürliche Ressourcen und Kohäsionspolitik im Fokus
Am 4. und 5. Februar 2026 vertrat der Abgeordnete Tilo Gundlack während der 7. Sitzung der Fachkommission für natürliche Ressourcen des Europäischen Ausschusses der Regionen und der 7. Sitzung der Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt die Interessen unseres Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern.
Die Mitglieder der NAT-Fachkommission nahmen 3 Stellungnahmeentwürfe an und debattierten über die Agrar- und Lebensmittelpolitik nach 2027.
Zukunft der Entwicklung des ländlichen Raums nach 2028
Der Stellungnahmeentwurf der Fachkommission NAT stellt fest, dass die Herausforderungen im ländlichen Raum in den letzten Jahren immer stärker von der Politik zur Kenntnis genommen wurden. Allerdings komme dies im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 nicht in Form eines angemessen ausgestatteten finanziellen Ansatzes zum Ausdruck. Die Mitglieder betonten, dass die Entwicklung des ländlichen Raums als Kernziel der Kohäsionspolitik anerkannt und behandelt werden müsse. Die Kohäsionspolitik sowie die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums müssten ausreichende Flexibilität und einzelfallbezogene Lösungen ermöglichen, um der Vielfalt der ländlichen Gebiete gerecht zu werden.
Ferner stelle der Entwurf fest, dass ländliche Gebiete und Kommunen systematisch unterfinanziert seien. Die Stellungnahme unterstreiche, dass sich ortsbezogene und von der Bevölkerung getragene Ansätze bewährt hätten, insbesondere LEADER. Diese müssten im künftigen Rahmen gestärkt werden. Mit sein Abstimmungsverhalten bewirkte Herr Gundlach, dass die Stimmen der Regionen in der kommenden Plenarabstimmung stärker Berücksichtigung finden.
Debatte über die Agrar- und Lebensmittelpolitik nach 2027
Die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist einer der wichtigsten politischen Rahmen der Europäischen Union und prägt die landwirtschaftliche Erzeugung, die Entwicklung des ländlichen Raums und den territorialen Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten. Im Juli 2025 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für die GAP 2028-2034 vor, der eine neue Architektur vorsieht. Dazu gehört die Einrichtung eines einheitlichen Fonds, der sowohl den GAP-Haushalt als auch die Einführung nationaler und regionaler Partnerschaftspläne umfasst. Die Mitglieder der Fachkommission NAT debattierten in einem ersten Meinungsaustausch über das neue Modell der GAP und die Rolle der Regionen. Im Fokus standen u.a. die Gefahren zunehmender territorialer Ungleichheiten sowie die Beteiligung der regionalen Behörden an der Gestaltung, Umsetzung und Bewertung der GAP-Pläne.
Die Mitglieder der COTER-Fachkommission, in der Herr Gundlack vertretungsweise mitarbeitete, nahmen vier Stellungnahmen an.
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), einschließlich für die Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg), Kohäsionsfonds
Die Mitglieder der COTER-Fachkommission debattierten über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, einschließlich für die Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg), und des Kohäsionsfonds für den Zeitraum von 2028 bis 2034 (COM(2025) 552 final).
Die Mitglieder halten es für notwendig, die Kohäsionspolitik anzupassen, zu modernisieren, zu vereinfachen und flexibler zu gestalten. In ihrer Stellungnahme fordern sie eine angemessene und ausreichende Unterstützung aus den Mitteln der Kohäsionspolitik für u.a. die Bereiche Wettbewerbsfähigkeit, Infrastrukturen, gerechter Übergang und Digitalisierung. Außerdem verdeutlichen sie, dass die Europäische territoriale Zusammenarbeit zusammen mit der Kohäsionspolitik eines der wichtigsten Instrumente der EU zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Binnenmarkts sei.