Am 27. Januar 2026 wird der Abgeordnete Tilo Gundlack während der 7. Sitzung der Fachkommission für Wirtschaft (ECON) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) die Interessen unseres Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern vertreten.
Die Mitglieder der ECON-Fachkommission werden vier Stellungnahmeentwürfe verabschieden und die Entwürfe „Vereinfachung im digitalen Bereich und die Strategie für eine Europäische Datenunion“ sowie „Europäische Brieftasche für Unternehmen“ im Rahmen einer ersten Erörterung debattieren.
Europäischer Fonds für Wettbewerbsfähigkeit
Die Europäische Kommission strebt mit ihren im Juli 2025 vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (COM(2025)555 final) (EFW) einen neuen Fonds vor, der die europäische Wirtschaft gezielt stärken soll. Der EFW fasst 14 Finanzierungsinstrumente des aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) in einem einheitlichen Rahmen zusammen und dient als Investitionsinstrument zur Stärkung europäischer Kapazitäten in Technologien und strategischen Sektoren, die für die Wettbewerbsfähigkeit der EU von zentraler Bedeutung sind. Er umfasst ein Volumen von insgesamt 234 Mrd. Euro und soll in vier Teilbereiche strukturiert werden:
- Sauberer Wandel und Dekarbonisierung,
- Digitaler Wandel,
- Gesundheit, Biotechnologie, Landwirtschaft und Bioökonomie
- Verteidigung und Weltraum.
Der Stellungnahmeentwurf der Fachkommission ECON begrüßt den Vorschlag der Kommission, um die ermittelten Herausforderungen über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit anzugehen. Er betont jedoch, dass die Bündelung von 14 früheren Finanzierungsprogrammen in einem einzigen Instrument eine erhebliche Herausforderung darstelle, um den Finanzierungsbedarf in den betroffenen Politikbereichen angemessen zu decken. Außerdem wird betont, dass verhindert werden müsse, dass bewährte Instrumente aus früheren Programmen, die die lokale und regionale Ebene erreicht hätten, verloren gingen. Der AdR hebt in seinem Stellungnahmeentwurf die besondere Bedeutung der Kohäsionspolitik auch als Investitionspolitik hervor.
Binnenmarkt- und Zollprogramm
Im September 2025 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für ein neues Binnenmarkt- und Zollprogramm als Nachfolger des derzeitigen Binnenmarktprogramms vorgelegt (COM(2025)590 final). Das Programm ist Teil des Pakets zum mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2027. Im neuen Binnenmarkt- und Zollprogramm mit 6,2 Mrd. EUR werden fünf einzelne Finanzierungsprogramme des derzeitigen MFR in einem neuen Programm gebündelt, mit der die wirtschaftliche Sicherheit der EU gewährleistet werden soll. Der Vorschlag zielt darauf ab, den Binnenmarkt zu stärken, indem grenzüberschreitende Hemmnisse abgebaut, die Zusammenarbeit zwischen nationalen Verwaltungsbehörden vertieft, die Durchsetzung des EU-Rechts verbessert und digitale Lösungen auf Unionsebene gefördert werden.
Der Stellungnahmeentwurf der Fachkommission ECON begrüßt den Vorschlag der Kommission. Der Entwurf teilt die Auffassung, dass ein gut funktionierender Binnenmarkt eine Voraussetzung für eine wettbewerbsfähige, sichere und geschützte Wirtschaft sei. Daher weißt er daraufhin, dass der Binnenmarkt einer der größten Erfolge der EU sowie ein wichtiger Motor für Europas Wettbewerbsfähigkeit sei. Der AdR fordert in seinem Stellungnahmeentwurf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften systematisch in die Maßnahmen zur Um- und Durchsetzung der Binnenmarktpolitik einzubeziehen.
