Der Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wird am kommenden Freitag, den 5. Dezember 2025, in öffentlicher Sitzung als nach derzeitiger Planung letzte Zeugin Ministerpräsidentin Manuela Schwesig befragen.
Manuela Schwesig wurde im Juli 2017 Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg‑Vorpommern. Zu der Zeit lief noch das im Januar 2018 abgeschlossene Planfeststellungsverfahren für die Nord Stream 2-Pipelines beim Bergamt Stralsund.
Während des laufenden Bauvorhabens wurde die Ministerpräsidentin regelmäßig von Mitarbeitern der Nord Stream 2 AG über den Baufortschritt und über aufgetretene Probleme informiert.
Nachdem die Sanktionsdrohungen der USA Anfang August 2020 durch einen Drohbrief von drei US-Senatoren an die Fährhafen Sassnitz GmbH erheblich an öffentlicher Aufmerksamkeit gewannen, kümmerte sich die Ministerpräsidentin um Möglichkeiten, diese Sanktionen für die am Bau von Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen zu umgehen. Zu diesem Zweck traf sie sich auch mehrfach mit Matthias Warnig, dem damaligen Geschäftsführer der Nord Stream 2 AG.
Es wurde dann die Idee einer vom Land Mecklenburg-Vorpommern initiierten Stiftungsgründung entwickelt. Die Stiftung sollte durch einen angegliederten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb als Auftraggeber für die den Bau durchführenden Unternehmen zur Fortsetzung der Bauarbeiten an den Pipelines dienen. Diese Idee erörterte die Ministerpräsidentin unter anderem mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem seinerzeitigen Bundesfinanzminister Olaf Scholz.
Die öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 5. Dezember 2025 ab 09:00 Uhr im Sitzungssaal 479 des Landtages (Schloss Schwerin) statt. Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte telefonisch (0385 - 525 1661 oder -1662) oder per E-Mail (pu3wp8mail@landtag-mv.de) beim Ausschusssekretariat an.
