Mehrjähriger Finanzrahmen nach 2027: Tilo Gundlack, MdL bei der der 170. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen in Brüssel
Vom 03.–05. März 2026 vertrat der Landtagsabgeordnete Tilo Gundlack die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns während der 170. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel. Daneben nahm Herr Gundlack an der vorbereitenden Präsidiumssitzung des AdR teil.
Die AdR-Mitglieder haben 13 Stellungnahmeentwürfe verabschiedet. Des Weiteren fanden Debatten zu u.a. folgenden Themen statt:
- Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) nach 2027,
- Wasserresilienz und Erweiterungspolitik.
Europäischer Fonds für Wettbewerbsfähigkeit
Die Europäische Kommission veröffentlichte im Juli 2025 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (COM(2025)555 final) (EFW), der die europäische Wirtschaft gezielt stärken soll. Der EFW fasst 14 Finanzierungsinstrumente des aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) in einem einheitlichen Rahmen zusammen und dient als Investitionsinstrument zur Stärkung europäischer Kapazitäten in Technologien und strategischen Sektoren, die für die Wettbewerbsfähigkeit der EU von zentraler Bedeutung sind. Er umfasst ein Volumen von insgesamt 234 Mrd. Euro und soll in vier Teilbereiche strukturiert werden:
- Sauberer Wandel und Dekarbonisierung,
- Digitaler Wandel,
- Gesundheit, Biotechnologie, Landwirtschaft und Bioökonomie
- Verteidigung und Weltraum.
Mit der Stellungnahme begrüßt der AdR den Vorschlag der Kommission, um die ermittelten Herausforderungen über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit anzugehen. Er betont jedoch, dass die Bündelung von 14 früheren Finanzierungsprogrammen in einem einzigen Instrument eine erhebliche Herausforderung darstelle, um den Finanzierungsbedarf in den betroffenen Politikbereichen angemessen zu decken. Außerdem wird betont, dass verhindert werden müsse, dass bewährte Instrumente aus früheren Programmen, die die lokale und regionale Ebene erreicht hätten, verloren gingen. Der AdR hebt in seinem Stellungnahmeentwurf die besondere Bedeutung der Kohäsionspolitik auch als Investitionspolitik hervor. Die Mitglieder forderten, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eng in die Vorbereitung der Arbeitsprogramme für den EFW einbezogen werden. Darüber hinaus sollten die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Unternehmensförderung auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) leicht zugänglich sein.
Binnenmarkt- und Zollprogramm
Im September 2025 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für ein neues Binnenmarkt- und Zollprogramm als Nachfolger des derzeitigen Binnenmarktprogramms vorgelegt (COM(2025)590 final). Das Programm ist Teil des Pakets zum mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2027. Im neuen Binnenmarkt- und Zollprogramm mit 6,2 Mrd. EUR werden fünf einzelne Finanzierungsprogramme des derzeitigen MFR in einem neuen Programm gebündelt, mit dem die wirtschaftliche Sicherheit der EU gewährleistet werden soll. Der Vorschlag zielt darauf ab, den Binnenmarkt zu stärken, indem grenzüberschreitende Hemmnisse abgebaut, die Zusammenarbeit zwischen nationalen Verwaltungsbehörden vertieft, die Durchsetzung des EU-Rechts verbessert und digitale Lösungen auf Unionsebene gefördert werden.
Der AdR begrüßt den Vorschlag der Kommission. Die Stellungnahme des AdR teilt die Auffassung, dass ein gut funktionierender Binnenmarkt eine Voraussetzung für eine wettbewerbsfähige, sichere und geschützte Wirtschaft sei. Daher weist er darauf hin, dass der Binnenmarkt einer der größten Erfolge der EU sowie ein wichtiger Motor für Europas Wettbewerbsfähigkeit sei. In seiner Stellungnahme fordert der AdR die Kommission auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften systematisch in die Maßnahmen zur Um- und Durchsetzung der Binnenmarktpolitik einzubeziehen. Die Mitglieder bedauern, dass das Programm kein spezielles KMU-Finanzierungsinstrument vorsieht.
Außerdem wurde der Paweł-Adamowicz-Preis an Ekrem İmamoğlu, Bürgermeister von Istanbul, verliehen. Mit diesem Preis werden lokale Führungspersönlichkeiten ausgezeichnet, die sich gegen Autokratie, Intoleranz, Hetze und Fremdenfeindlichkeit einsetzen. Die Jury begründet ihre Entscheidung damit, dass Ekrem İmamoğlu sich trotz Risiken konsequent für eine inklusive und transparente Stadtpolitik und auf lokaler Ebene für demokratische Rechte einsetze.
