Am 15. Mai 2024 wird der Abgeordnete Tilo Gundlack während der 22. Sitzung der Fachkommission für Wirtschaft (ECON) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) die Interessen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern vertreten.
Eine Gruppe junger Erwachsener, die im „Freiwilligen Sozialen Jahr Demokratie“ unter anderem in der Landtagsverwaltung Mecklenburg-Vorpommern tätig ist, wird vor Ort in Brüssel Gelegenheit haben, die ECON-Sitzung zu verfolgen.
Die Mitglieder der ECON-Fachkommission werden voraussichtlich einen Stellungnahmeentwurf verabschieden und jeweils drei weitere Entwürfe im Rahmen einer ersten Erörterung debattieren.
Europäischer Verwaltungsraum (ComPAct)
Die Europäische Kommission strebt mit ihrer im Oktober 2023 vorgelegten Mitteilung COM(2023) 667 eine Verbesserung der Kapazitäten und der Qualität der öffentlichen Verwaltungen in der EU / in den EU-Erweiterungsländern an, die neben dem verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln auch für die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie mitverantwortlich sind. Der Mitteilung zugrunde liegt die Prämisse, dass den europäischen öffentlichen Verwaltungen bestimmte Werte, Aufgaben und ein Verständnis guter Verwaltungsführung gemein sind.
Ein Instrument für technische Unterstützung ist geschaffen worden, um die Hilfestellung für die Mitgliedstaaten bei der Konzeption und Umsetzung von Reformen fortzuführen, und es existieren verschiedene Kooperationen wie das Europäische Netz der öffentlichen Verwaltungen (EUPAN), das Netz der Direktoren von Verwaltungshochschulen (DISPA) und die Expertengruppe für öffentliche Verwaltung.
Die Mitglieder der Fachkommission ECON betonen in ihrem Stellungnahmeentwurf, dass viele ländliche Gebiete, benachteiligte Regionen und von der Nutzung digitaler Instrumente abgeschnittene Menschen aufgrund von Infrastrukturdefiziten, fehlendem Hochgeschwindigkeitsinternet oder Kompetenzlücken mit Problemen beim Zugang konfrontiert sind. Die Bürger müssten sich demzufolge selbst bei einem zu 100 % digitalisierten öffentlichen Dienst (Ziel der digitalen Dekade bis 2030) in ihrer lokalen Gebietskörperschaft auf öffentliche Unterstützung als Dienstleistung von öffentlichem Interesse verlassen können.
Sie fordern außerdem eine ehrgeizigere Strategie, unter anderem unter Einbeziehung der subnationalen Ebenen in die Zusammenarbeit (z.B. Beamtenaustausche zwischen Partnerstädten), die auf der Straßburger Erklärung aufbaut, in der die Mitgliedstaaten ihre Bereitschaft bekundet haben, ihre öffentlichen Verwaltungen umzugestalten, den Austausch bewährter Verfahren zu fördern und ihre Kooperation zu vertiefen.
Halbzeitbewertung der Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität
Ein Arbeitsdokument der ECON-Mitglieder bezieht sich auf die Halbzeitbewertung der in Reaktion auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie konzipierten Aufbau- und Resilienzfazilität (engl. recovery and resilience fund, RRF). Es befasst sich mit der Frage einer möglichen Verlängerung des Auszahlungszeitraums des Instruments nach 2026 angesichts der Tatsache, dass es weniger auf Umverteilung ausgerichtet ist als die Mittel der Kohäsionspolitik, dass Substitutionseffekte zulasten der Kohäsionspolitik eingetreten sind, und dass das der RRF zugrundeliegende Leistungsprinzip die erzielten Ergebnisse nicht hinreichend erfasse.
Die finanziellen Mittel für die RRF nimmt die EU-Kommission im Namen der EU durch die Ausgabe von Anleihen auf den Kapitalmärkten auf.
Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bezüglich des Umgangs mit den Herausforderungen und Chancen der künstlichen Intelligenz im öffentlichen Sektor
Die Mitglieder der Fachkommission ECON werden zudem über die Prioritäten des öffentlichen Sektors im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz debattieren. Zentrale Aspekte sind dabei der Zugang zu hochwertigen Daten, Partnerschaften zwischen dem öffentlichen Sektor, den Hochschulen und der Privatwirtschaft sowie Transparenz/Beteiligung der Öffentlichkeit und Kompetenzentwicklung.
Europas Regionen gegen Schocks wappnen: Stärkung der lokalen und regionalen wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit bei der strategischen Entwicklung des Binnenmarkts
Ein weiteres Arbeitsdokument der ECON-Fachkommission befasst sich mit der Frage, inwieweit Bemühungen um die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einem regionalen Umfeld die EU auf Krisen vorbereiten können.
