Nach knapp 3 ½ -stündigen Beratungen ist heute (26. Oktober 2021) die Konstituierende Sitzung des Landtages der 8. Wahlperiode gegen kurz vor 17.30 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 9 Tagesordnungspunkten. Der Abgeordnete Horst Förster eröffnete die Sitzung als Alterspräsident und leitete diese bis zur Übernahme der Sitzungsleitung durch die im weiteren Sitzungsverlauf neu gewählte Landtagspräsidentin.
Unmittelbar im Anschluss daran berieten die Parlamentarier über die Geschäftsordnung des Landtages der achten Wahlperiode und nahmen diese in der Fassung des dazu erarbeiteten Antrages der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE mehrheitlich an.
Auf der Grundlage eines Wahlvorschlags der SPD-Fraktion auf Drucksache 8/2 ist heute außerdem die Abgeordnete Birgit Hesse mit der nach Artikel 32 Absatz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 2 Absatz 1 GO LT erforderlichen Mehrheit der abgegebenen Stimmen zur Präsidentin des Landtages gewählt worden.
Zur 1. Vizepräsidentin des Landtages ist die Abgeordnete Beate Schlupp gewählt worden (siehe hierzu: Wahlvorschlag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/7). Auch sie konnte die nach Artikel 32 Absatz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 2 Absatz 1 GO LT erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen.
Ebenfalls die nach Artikel 32 Absatz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 2 Absatz 1 GO LT erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnte die Abgeordnete Elke-Annette Schmidt, die nunmehr das Amt der 2. Vizepräsidentin des Landtages antritt (siehe hierzu: Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 8/9).
Darüber hinaus folgten die Abgeordneten heute dem Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE auf Drucksache 8/3 und legten somit das Berechnungsverfahren zur Bestimmung der Anteile, Zugriffe und Reihenfolgen der Fraktionen für die Dauer der achten Wahlperiode fest.
Auf der Grundlage eines Wahlvorschlages aller im Landtag vertretenden Fraktionen (Drucksache 8/5) sind heute außerdem mit der erforderlichen Mehrheit der abgegebenen Stimmen Elisabeth Aßmann, Christian Brade, Philipp da Cunha, Tilo Gundlack, Nadine Julitz, Christine Klingohr, Mandy Pfeifer, Fraktion der SPD, Petra Federau, Jens-Holger Schneider, Paul-Joachim Timm, Fraktion der AfD, Christiane Berg, Thomas Diener, Fraktion der CDU, Henning Foerster, Michael Noetzel, Fraktion DIE LINKE, Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sowie Sandy van Baal, Fraktion der FDP, zu Schriftführerinnen und Schriftführen des Landtages gewählt worden.
Auf Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 8/4) setzte das Parlament im weiteren Sitzungsverlauf den nach § 9 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern erforderlichen vorläufigen Ausschuss ein, dessen Arbeit mit der Einsetzung der ständigen Ausschüsse des Landtages endet.
Nach heute erster Lesung im Parlament verständigten sich die Parlamentarier abschließend darauf, den „Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP sowie den ebenfalls seitens der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP vorgelegten „Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes“ im Verbund an den vorläufigen Ausschuss des Landtages zu überweisen.
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Das Video der Sitzung finden Sie hier.
