In seiner 59. Sitzung wertete der Ausschuss die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drucksache 8/2811) aus und ließ sich dann durch das Innenministerium den Gesetzentwurf der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts (Drucksache 8/3388) vorstellen. Im Anschluss daran erarbeitete der Ausschuss seine mitberatende Stellungnahme zum Antrag der Volksinitiative gemäß Artikel 59 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern „Betreuungsschlüssel für Kindertageseinrichtungen in M-V senken“ auf Drucksache 8/2776. Abschließend berichtete das Innenministerium auf Anträge der Fraktionen der CDU und FDP zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und -bewerber auf Landesebene.
