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Neunzehnte Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung

Symbolbild Innenausschuss © Landtag MV

In seiner 19. Sitzung am 22. September 2022 erfolgte eine abschließende Beratung der Gesetzentwürfe der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an verfassungsgerichtliche Vorgaben und weitere bundesrechtliche Anforderungen zur Bestandsdatenauskunft“ (Drucksache 8/756) sowie „Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung des Glückspielstaatsvertrags 2021 (Glücksspieländerungsstaatsvertragsgesetz 2021 – GlüÄndStVG 2021 M-V)“ (Drucksache 8/757). Der Ausschuss beschloss, dem Landtag die unveränderte Annahme der Gesetzentwürfe zu empfehlen.

Im Anschluss daran führte das Innenministerium zu den Anträgen der Fraktion der AfD „Bericht des Ministeriums über geplanten Anschlag auf AKW Lubmin“ und „Bericht des Ministeriums zur Ausbildungsstruktur der Landespolizei“ sowie zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2021 durch das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung“. Zudem beriet der Ausschuss den Antrag der Fraktion der FDP „Durchführung eines Expertengesprächs zum Thema „Glücksspielregulierungen - Auswirkungen der Abstandsregelungen nach § 11 Absatz 4 des Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern“.

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