In der 77. Sitzung des Innenausschusses erfolgte die erneute Beratung der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof „Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2024 (Teil 1) – Landesfinanzbericht 2024“ (Drucksache 8/3889) sowie die Erarbeitung der mitberatenden Stellungnahme zur Unterrichtung. Der Innenausschuss lehnte die vorliegenden Entschließungsanträge ab und nahm die Unterrichtung zur Kenntnis.
Dann erfolgte die abschließende Beratung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes auf Drucksache 8/3855.
Im Anschluss daran beriet der Innenausschuss den Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes, des Landesverwaltungskostengesetzes und der Vollstreckungszuständigkeits- und -kostenlandesverordnung auf Drucksache 8/4068. Innenminister Christian Pegel führte in den Gesetzentwurf ein und beantwortete die Fragen der Ausschussmitglieder.
Auf Antrag der Fraktion der AfD berichtete das Innenministerium außerdem zum Thema „Aktueller Stand bei der Gemeinschaftsunterkunft Dabel“.
