Zu Beginn seiner 47. Sitzung beriet der Innenausschuss im Rahmen der Haushaltsberatungen den Einzelplan 15 (Digitalisierung der Landesverwaltung). In Bezug auf den Gesetzentwurf der Landesregierung – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalen Versorgungsverbandsgesetzes (Drucksache 8/2591) entschied der Ausschuss, eine schriftliche Anhörung durchzuführen. Die Gesetzentwürfe der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Rechtsvorschriften im Bereich der Sozialen Entschädigung in Mecklenburg-Vorpommern“ auf Drucksache 8/2553 sowie „Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Landesjagdrechts“ auf Drucksache 8/2594, bei denen der Innenausschuss mitberatender Ausschuss ist, ließ er sich durch das Sozialministerium bzw. das Agrarministerium vorstellen. Danach erfolgten Berichte des Innenministeriums auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Polizisten besuchen LNG-Demonstrantin“, auf Antrag der Fraktion der FDP zum aktuellen Umsetzungsstand und zu den weiteren Planungen für das Landesamt Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (ZDMV) sowie auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Durchsuchungen bei den verbotenen rechtsextremen Gruppierungen „Hammerskins“ und „Crew 38“ in Mecklenburg-Vorpommern am 19.09.2023.
