Zweite Konferenz der Kinder- und Jugendparlamente im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Knapp 100 Kinder und Jugendliche aus Mecklenburg-Vorpommern waren am Samstag, 18. November, zur zweiten Konferenz der Kinder- und Jugendparlamente MV in den Landtag gekommen. Im Plenarsaal begrüßte Landtagspräsidentin Birgit Hesse die jungen Gäste, die aus verschiedenen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns zusammenkamen. 

„So ein junges Publikum haben wir selten im Plenarsaal, der Herzkammer unserer Demokratie. Nutzt den Tag und bringt sie zum Schlagen“, ermunterte Landtagspräsidentin Birgit Hesse die Vertretenden der Kinder- und Jugendparlamente (KiJuPa) aus MV. „Demokratie ist kein Selbstzweck, freie Meinungsäußerung keine Selbstverständlichkeit und Streiten mit Respekt und unter festgesetzten Regeln gewollt“, erklärte die Landtagspräsidentin.

Jugendparlamente in Mecklenburg-Vorpommern

Hunderte Kinder und Jugendliche engagieren sich in Arbeitsgruppen oder Gremien in Mecklenburg-Vorpommern. Offiziell agieren 26 in den Kommunen anerkannte und aktive Kinder- und Jugendparlamente. Allerdings nur in einzelnen Regionen, in Rostock dafür gleich drei. Im Jahr 1998 gründete sich als eines der ersten Gremien der Schweriner KiJu-Rat, in Ueckermünde etabliert sich der Jugendbeirat erst seit September dieses Jahres. 

Im Rahmen der Konferenz nahmen die engagierten Vertreterinnen und Vertreter aus Beteiligungsgremien in ganz MV teil, um den Landtagsabgeordneten ihre Arbeit vorzustellen. Ernsthaft, engagiert und selbstsicher traten Heranwachsende zwischen 10 und 24 Jahren vor das Plenum. Fast alle Kinder- und Jugendparlamente aus dem nordöstlichen Bundesland hatten Teilnehmende gesandt. Anwesende berichteten von Erfolgen, Niederlagen und Herausforderungen, die sie bei ihrem Wirken und im Austausch mit Kommunalpolitik, Stadt und Gesellschaft begleiten. 

Austausch mit Abgeordneten

Landtagsabgeordnete wie Sebastian Ehlers (CDU), Mandy Pfeifer (SPD), Christian Winter (SPD), Michel-Friedrich Schiefler (SPD), Dr. Monique Wölk (SPD), Steffi Pulz-Debler (DIE LINKE) und René Domke (FDP) hörten beeindruckt zu. Platz für Jugendclubs, klimafreundliche Städte, alltagstauglichere Unterrichtsinhalte. Wie Jugendliche Themen angehen zeigte, wie selbstbewusst sie Demokratie verstehen und leben. Im Anschluss hatten die Kinder und Jugendlichen die Gelegenheit, sich untereinander auszutauschen, ihr Wissen beim Landtagsquiz zu testen sowie mit den Politikerinnen und Politikern ins Gespräch zu kommen.

Moderatorin Hanna Suhr aus Malchow und Moderator Daniel Drüsedau aus Plau am See führten die Teilnehmenden locker und sicher. Ein Tag voller Debatten, Netzwerken und Informationen. Unter anderem erklärte Tino Nicolai vom Landesjugendring MV, wie eine landesweite Interessenvertretung der KiJuPas aussehen kann. Bei „Jugend fragt nach“ hatten sich im September rund 40 Jugendliche zwischen 11 und 25 Jahren Lösungsansätze für eine landesweite Organisation von Jugendgremien in MV überlegt. Im Schweriner Schloss diskutierten sie Finanzmittel, Räume, Vernetzung und Wertevorstellungen. Auch die Initiative „mitmischenMV“ der derzeitigen Enquete-Kommission des Landtages begleitete den Tag und informierte über die zahlreichen Möglichkeiten, wie sich junge Menschen aktiv in die Landespolitik Mecklenburg-Vorpommerns einbringen können.

Aktueller Gesetzesentwurf

Viele Erwartungen bei den Jugendlichen weckte ein aktueller Gesetzesentwurf. Das Gesetz zur Stärkung und landesweiten Förderung von Vorhaben der Kinderund Jugendbeteiligung in MV (KiJuBG MV) kann den Weg zu mehr Mitsprache und Mitwirkung freimachen. Der bisherige Entwurf beinhaltet eine Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung. Sie gewährleistet die Beteiligung der Heranwachsenden an sie betreffende Entscheidungen, etwa durch zwei bis drei jährliche Sitzungen mit allen KiJuPas des Landes. 

Das KiJuBG würde den Einfluss von Kindern und Jugendlichen auf die aktuelle Politik vergrößern. Wie wichtig das Engagement für jede und jeden Einzelnen ist, berichtete Moderatorin Hanna. Sie hatte die erste Konferenz der Kinder- und Jugendparlamente MV im Jahr 2021 als Vertreterin des KiJuPa Malchow miterlebt. Mittlerweile studiert die 21-Jährige in Kiel. „Die Arbeit in den KiJuPas stärkt eure Persönlichkeit und eure Gemeinden. Übrigens macht sich die heutige Teilnehmerurkunde gut in Bewerbungen“, gab sie den Teilnehmenden mit auf den Nach-Hause-Weg. 

Themen und Projekte

In der kalten und dunklen Jahreszeit fehlt vielen Kindern und Jugendlichen ein Treffpunkt im Warmen. Deshalb setzen sich viele für einen Jugendtreff ein. Für einen „Jugenclub to go“ etwa möchte der Torgelower Kinder- und Jugendbeirat einen Bauwagen vom städtischen Bauhof erwerben. In Malchow veranstalten die Teilnehmenden ein Bürgerforum zur Kommunalwahl. In Grimmen befreien sie Spielplätze von Müll. Und in Neustrelitz machte sich der Jugendbeirat dafür stark, dass die Stadt als Blue Community die Umsetzung der Menschenrechte auf Zugang zu sauberem Trinkwasser unterstützt. 

Mehr Klimaschutz und Sozialkunde im Lehrplan. Bessere Bus- und Bahnverbindungen besonders auf dem Land. Sozialarbeitende für jede Schule. Die Kinder und Jugendlichen reisten mit einer breitgefächerten Wunschliste in den Schweriner Plenarsaal. Die Rostocker Initiative „Jugend spricht“ vernetzt und unterstützt Migrantinnen und Migranten über Sprachbarrieren hinweg und möchte gern landesweit agieren. Das Jugendforum Rostock erarbeitete über zwei Jahre lang ein Forderungspapier, das es an die Bürgerschaft übergab. Und die Schülerinnen und Schüler aus Anklam besuchen zu Weihnachten Kinder im Krankenhaus, damit sie sich nicht so alleine fühlen. 

Herausforderungen und Finanzierung 

Sichtbarkeit ist eine der größten Hürden von KiJuPas. Das Anklamer Jugendparlament organisiert Grillfeste mit Politikern. Die Schweriner stellen ein Festival auf die Beine. Und die Neustrelitzer werben in den neunten und zehnten Klassen zum Mitmachen. Lehrende, Schulsozialarbeitende, Eltern und die Heranwachsenden inspirieren und motivieren zum Engagement in KiJuPas. Ausgestattet mit einem festen Budget oder einer projektbezogenen Finanzierung ist die Triebkraft eines Gremiums für und mit Heranwachsenden gewichtig. Das Jugendforum Rostock entscheidet über das Budget aus dem Jugendbeteiligungsfonds (JBF) mit. Der Kinder- und Jugendbeirat in Greifswald darf über ein Budget in Höhe von 15.000 Euro bestimmen. Heranwachsende aus der ganzen Hansestadt dürfen Projekte vorschlagen. In Güstrow darf das Jugendparlament über 23.000 Euro aus dem Zukunftspaket entscheiden. 

Erwartungen der Kinder und Jugendlichen

Kinder und Jugendliche in MV wollen nicht nur mitmischen, sondern miteintscheiden. In Ueckerrandow kommunizieren die Heranwachsenden eng mit der Kommunalpolitik. Das Rostocker KiJuPa fordert ein Stimmrecht in der Bürgerschaft. Viele Jugendgremien kooperieren mit länger bestehenden Seniorenbeiräten oder integrieren sich in Mehrgenerationenhäusern wie in Zarrentin oder Wismar. Sie lernen von den Älteren oder agieren gemeinsam, etwa wenn es um Auseinandersetzungen mit Stadt und Bauplanern geht. Zu den größten Wünschen gehören die Legitimation der KiJuPas und damit mehr Entscheidungsbefugnisse. Wollen sich Kinder, Jugendliche oder junge Erwachsene engagieren, bieten sich mehrere Anlaufstellen an. Vor Ort sind es Sozialarbeitende, Lehrende, Schülervertretungen und KiJuPas. Überregional helfen der Landesschülerrat (LSR), das KiJuPa Rabe und der Landesjugendring weiter.