Die 62. Sitzung des Innenausschusses begann mit der Erarbeitung der mitberatenden Stellungnahmen zu den Gesetzentwürfen der Landesregierung „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes“ (Drucksache 8/2810) sowie „Entwurf eines Gesetzes über die Einrichtung interner Meldestellen für hinweisgebende Personen im kommunalen Bereich (Kommunales Hinweisgebermeldestellengesetz – KommHinMeldG M-V)“ auf Drucksache 8/2809. Danach wertete der Ausschuss die in der Vorwoche durchgeführte öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts (Drucksache 8/3388) aus. Die Ausschussmitglieder positionierten sich zu den Vorschlägen der Anzuhörenden und erkundigten sich nach dem Standpunkt des Innenministeriums zu diesen. Danach folgte ein Bericht des Innenministeriums auf Antrag der Fraktion der CDU zum illegalen Glücksspiel in Mecklenburg-Vorpommern.
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Im Zeitplan des Landtages finden Sie einen Überblick über die Sitzungen des Plenums sowie der Ausschüsse.
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Mithilfe der interaktiven Karte können gezielt die Ergebnisse der Landtagswahl 2021 in den einzelnen Wahlkreisen nachvollziehen.
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Entdecken Sie das Schloss
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat seinen Sitz im Schweriner Schloss, welches seit 2024 offiziell zum UNESCO-Weltkulturerbe gehört.
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Wir laden Sie herzlich ein!
Am 15. Juni 2025 öffnet der Landtag seine Türen. Informieren Sie sich über die Arbeit des Parlaments und besichtigen Sie das Schweriner Schloss.
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