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Zweiundsechzigste Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung

Symbolbild Innenausschuss © Landtag MV

Die 62. Sitzung des Innenausschusses begann mit der Erarbeitung der mitberatenden Stellungnahmen zu den Gesetzentwürfen der Landesregierung „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes“ (Drucksache 8/2810) sowie „Entwurf eines Gesetzes über die Einrichtung interner Meldestellen für hinweisgebende Personen im kommunalen Bereich (Kommunales Hinweisgebermeldestellengesetz – KommHinMeldG M-V)“ auf Drucksache 8/2809. Danach wertete der Ausschuss die in der Vorwoche durchgeführte öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts (Drucksache 8/3388) aus. Die Ausschussmitglieder positionierten sich zu den Vorschlägen der Anzuhörenden und erkundigten sich nach dem Standpunkt des Innenministeriums zu diesen. Danach folgte ein Bericht des Innenministeriums auf Antrag der Fraktion der CDU zum illegalen Glücksspiel in Mecklenburg-Vorpommern.

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