Am 6. Juli 2023 führte der Innenausschuss drei Sitzungen durch. In seiner 42. Sitzung ließ sich der Ausschuss den Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2022 durch das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung vorstellen. Im Anschluss daran führte der Innenausschuss eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an bundesverfassungsgerichtliche Vorgaben (Drucksache 8/2218) durch. Das Protokoll der öffentlichen Anhörung finden Sie hier (PDF - 229 KB). In seiner letzten Sitzung vor der Parlamentarischen Sommerpause beriet der Innenausschuss den Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts“ auf Drucksache 8/2084 und erarbeitete seine mitberatende Stellungnahme an den Wirtschaftsausschuss. Abschließend berichtete das Innenministerium auf Antrag der Fraktion der CDU zu den geplanten Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen, Maßnahmen der Gewalt- und Drogenprävention und Umgang mit Verkehrseinschränkungen im Zusammenhang mit dem Fusion-Festival 2023 in Lärz.
