In seiner 14. Sitzung brachte es der Rechtsausschuss heute auf 43 Abstimmungen zum Haushalt. Darin eingeflossen waren Änderungsanträge, die auf der Anhörung zu vier Einzelproblemen aus dem Haushaltsplan beruhten (vgl. die Berichterstattung dazu). Danach wurde in drei Wahlprüfungsverfahren die sog. "Vorprüfung" abgeschlossen. Die Einspruchsführer werden nun mit den Ergebnissen konfrontiert und ihnen wird die Gelegenheit gegeben, dazu nochmals Stellung zu nehmen.
Hier kommentiert der Vorsitzende Michael Noetzel die Sitzung: https://www.facebook.com/LandtagMV/videos/772421690789190
