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Nachbericht der 89. Sitzung des Rechtsausschusses

Mitglieder des Rechtsausschusses © Danny Gohlke

In der 89. Sitzung des Rechtsausschusses, die unter der Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Prof. Dr. Robert Northoff (SPD) stattfand, erarbeitete der Ausschuss Beschlussempfehlungen zum „Entwurf des Fünften Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes“ sowie zu dem „Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Richterinnen und Richter sowie die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Landes Mecklenburg-Vorpommern“.

Anschließend erläuterten die Justizministerin Jaqueline Bernhardt und der zuständige Digitalisierungsbeauftragte Dr.  Niklas Schreiner dem Ausschuss Einzelheiten bezüglich der eingeschränkten Arbeitsfähigkeit der Landesjustiz im Zuge der IT-Umstellung.

Für die nächste Woche ist derzeit keine Sitzung angesetzt.

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