In der 88. Sitzung des Rechtsausschusses, die unter der Leitung des Vorsitzenden Michael Noetzel (Die Linke) stattfand, wertete der Ausschuss die Anhörung zum Entwurf des Fünften Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes vom 5. November aus.
Die Mitglieder hatten keinen Bedarf für Nachfragen an das Justizministerium und einigten sich darauf, eine Beschlussempfehlung zum 26. November zu erarbeiten.
Im Anschluss berichtete die Justizministerin Jacqueline Bernhardt von der Justizministerkonferenz, die am 7. November in Leipzig stattgefunden hatte, und stellte den Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Richterinnen und Richter sowie die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Landes Mecklenburg-Vorpommern vor.
Zudem erläuterte die Justizministerin dem Ausschuss die Planungen zur Verlegung von Strafgefangenen des Hamburger Vollzuges in die Justizvollzugsanstalten des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Die Abgeordneten ergriffen in allen drei Angelegenheiten die Möglichkeit, Nachfragen zu einzelnen Aspekten zu stellen.
In der kommenden Woche wird Prof. Dr. Robert Northoff als Stellvertreter für den Vorsitzenden Michael Noetzel die Leitung der Sitzung übernehmen.
