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21. Sitzung - Bericht des Landesrechnungshofes

Symbolbild Rechtsausschuss © Landtag MV

In der 21. Sitzung des Rechtsausschusses am 28. September 2022 unter der Leitung des Vorsitzenden Michael Noetzel informierte der Landesrechnungshof über dessen Jahresbericht 2022 (Teil 1).

Hierbei wies der Landesrechnungshof auf verschiedene Probleme im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem DVZ - Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH hin.

Des Weiteren wurden Mängel hinsichtlich der Beantragung von Trennungsgeldern thematisiert. Hierbei sprachen sich mehrere Mitglieder des Ausschusses für eine Zentralisierung hinsichtlich der Bearbeitung beim Landesamt für Finanzen aus.

Im zweiten Tagesordnungspunkt wurde über Anhörungen zu Gesetzentwürfen,auch dem nächstmöglichem Sitzungstermin gesprochen.

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