In der 58. Sitzung des Rechtsausschusses unter der Leitung des Vorsitzenden Michael Noetzel (DIE LINKE) war erneut die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV Thema.
Abschließend für die 58. Sitzung berichtete die Justizministerin über einen Suizid in der Justizvollzugsanstalt Bützow am 20. April 2024. Als Konsequenz kündigte die Justizministerin an, durch Verstärkung der Suizidpräventionsmaßnahmen, insbesondere den psychologischen Dienst, für eine Minimierung der Vorfälle zu sorgen. Ganz verhindern lasse sich das aber nicht, so die Justizministerin.
In der folgenden Woche beriet der Rechtsausschuss in seiner 59. Sitzung den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen „Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern“.
Hintergrund des Entwurfes seien die neuen Finanzierungsprogramme des Bundes, vor allem die für die Kommunale Wärmeplanung und die für das Startchancenprogramm vorgesehenen Mittel. Diese machten es nun notwendig, den zurzeit geltenden Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen, der mit jedem neuen Haushalt geändert werde, nun außerplanmäßig anzupassen.
Schlussendlich hat der Rechtsausschuss jedoch einvernehmlich dafür gestimmt, in der mitberatenden Stellungnahme die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes zu empfehlen, soweit die Zuständigkeit des Ausschusses betroffen sei.
