65. Sitzung des Rechtsausschusses – Unterrichtung des Innenministeriums zum Gesetzesentwurf
In der 65. Sitzung des Rechtsausschusses unter der Leitung des Vorsitzenden Michael Noetzel (DIE LINKE) informierte das Innenministerium über den geplanten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes, des Landesverwaltungskostengesetzes und der Vollstreckungszuständigkeits-und -kostenlandesverordnung. Dazu wurde mit der Stellungnahme des Norddeutschen Rundfunks (NDR), unter anderem über eine Gebührenerhöhung diskutiert. Der Rechtsausschuss beschloss mehrheitlich einen Antrag auf eine Fristverlängerung bis zum 27.11.2024.
Im Folgenden wurde auf Antrag der FDP „Sicherung des juristischen Nachwuchses in M-V“ über ein mögliches Expertengespräch debattiert. Argumente der FDP waren die Unterbesetzung in juristischen Bereichen, sowie die Auswanderung von jungen Menschen aus M-V. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Abschließend informierte der Ausschussvorsitzende über die Unterrichtungsfahrt als Sondersitzung am 6. November 2024 in die Justizvollzugsanstalt Bützow.
