In der 67. Sitzung des Rechtsausschusses unter der Leitung des Vorsitzenden Michael Noetzel (DIE LINKE) beriet der Ausschuss über den Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Drs. 8/4283). Mit diesem Gesetz soll die Verfassung des Landes um eine Vorschrift zum Schutz der jüdischen Kultur und gegen Nationalsozialismus und Antisemitismus erweitert werden.
Des Weiteren erarbeitete der Rechtsausschuss eine mitberatende Stellungnahme über den geplanten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes, des Landesverwaltungskostengesetzes und der Vollstreckungszuständigkeits-und -kostenlandesverordnung. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich den Gesetzentwurf der Landesregierung in unveränderter Form anzunehmen. Diese mitberatende Stellungnahme wird den federführenden Innenausschuss zugeleitet.
Abschließend wurde festgelegt, in der nächsten Woche eine Sitzung des Besonderen Ausschusses einzuberufen, um über die bevorstehende Wahl von Vertrauensleuten und Stellvertretende für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu beraten.
