In der 70. Sitzung des Rechtsausschusses unter der Leitung des Vorsitzenden Michael Noetzel (DIE LINKE) erarbeitete der Rechtsausschuss eine mitberatende Stellungnahme zum geplanten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bauproduktenmarktüberwachungsgesetzes, der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern, des Architekten- und Ingenieurgesetzes und der Kommunalverfassung. Der Ausschuss empfiehlt den Gesetzentwurf der Landesregierung in unveränderter Form anzunehmen. Diese mitberatende Stellungnahme wird den federführenden Innenausschuss zugeleitet.
Außerdem informiert der Vorsitzende Michael Noetzel - vorbehaltlich der Überweisung in der kommenden Sitzung des Landtages - über den Beratungsplan zum Nachtragshaushalt 2025.
