In der 73. Sitzung des Rechtsausschusses unter der Leitung des Vorsitzenden Michael Noetzel (DIE LINKE), beriet der Ausschuss weiter über den Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg (Drs. 8/4507).
Ebenso ließ sich der Ausschuss über den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes und den Entwurf zum Nachtragshaushaltsgesetz 2025, durch das Justizministerium unterrichten.
Danach unterrichtete das Justizministerium zu dem Tagesordnungspunkt „Bericht über ein Tötungsdelikt in Rostock Lütten Klein und einen angeblichen Erlass des Justizministeriums, keine Nationalitäten von Beteiligten mehr zu nennen“.
Im Anschluss des Rechtsausschusses fand die 16. Sitzung des Besonderen Ausschusses statt. Hierbei wurde die Wahl der Vertrauensleute für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Schwerin durchgeführt.
