In der 92. Sitzung des Rechtsausschusses unter der Leitung des Vorsitzenden Michael Noetzel (Die Linke) stellte Justizministerin Jacqueline Bernhardt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vollzugsgesetze in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 8/6169 – vor.
Weiterhin erarbeitete der Ausschuss zwei mitberatende Stellungnahmen zum Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes - Drucksache 8/5416 – und zum geplanten Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern und des Architekten- und Ingenieurgesetzes - Drucksache 8/5681 –. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich die Gesetzentwürfe der Landesregierung in unveränderter Form anzunehmen. Diese mitberatenden Stellungnahmen werden dem federführenden Innenausschuss zugeleitet.
Abschließend informierte der Vorsitzende über den Eingang eines Resolutionsentwurfs der Delegation des Parlamentsforum Südliche Ostsee.
