96. Sitzung des Rechtsausschusses – Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten und Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Gewalthilfegesetzes
In der 96. Sitzung des Rechtsausschusses unter der Leitung des Vorsitzenden Michael Noetzel (Die Linke) stellte der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern Silvio Witt seinen Bericht – Drucksache 8/6400 – vor.
Der Ausschuss hat nach einer Erörterung eine mitberatende Stellungnahme einstimmig beschlossen. Darin wird u.a. den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bürgerbeauftragten für ihre Arbeit gedankt.
Weiterhin berät der Ausschuss den Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Gewalthilfegesetzes. Der Ausschuss beschließt vorbehaltlich der Aufsetzung und Überweisung, eine Sondersitzung zur Anhörung des Gesetzes am 15. Juni. Eine abschließende Sitzung wird am 17. Juni, unter Vorbehalt der Mitwirkung des Finanzausschusses am 18. Juni, stattfinden. In der kommenden Woche wird – noch vor der Überweisung – in den Gesetzentwurf eingeführt.
Der Ausschuss verständigt sich darauf, die mitberatende Stellungnahme, bezüglich des Jahresberichts des Landesrechnungshof 2026 (Teil1) – Landesfinanzbericht 2026 – Drucksache 8/6415 - in der nächsten Sitzung zu erarbeiten. Zum verfassungsändernden Gesetzentwurf entfiel eine weitere Beratung, da der Antragsteller seinen Antrag zurückgezogen hatte. Auch der Tag der offenen Tür am 14. Juni spielte eine Rolle, hier verständigten sich die Abgeordneten über ihre Präsenz.
