Gemeinsame Unterrichtungsfahrt des Rechtsausschusses und des Agrarausschusses nach Brüssel
Vom 4. bis 6. März 2026 unternahm der Rechtsausschuss gemeinsam mit dem Agrarausschuss eine Informationsreise nach Brüssel. Ziel war es, aktuelle europapolitische Themen aus erster Hand zu beleuchten und den direkten Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Institutionen zu intensivieren.
Im Mittelpunkt standen unter anderem Fragen der Verwaltungsvereinfachung, die mit Gabriela Tschirkova aus dem Kabinett von Kommissar Valdis Dombrovskis erörtert wurden. Darüber hinaus diskutierten die Ausschussmitglieder mit Christiane Canenbley, Direktorin für Einnahmen und Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) in der Generaldirektion Haushalt, sowie mit dem Europaabgeordneten Norbert Lins – Berichterstatter für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und Schattenberichterstatter für die Verordnung über den Nationalen Regionalen Partnerschaftsplan (NRPP-VO) – und Jan Moritz Klein aus der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik bei der Europäischen Union. Im Fokus stand dabei insbesondere der Mehrjährige Finanzrahmen der EU für die Jahre 2028 bis 2034 und dessen Folgen für die Landespolitik. Dabei traten unterschiedliche Ansätze zu Tage.
Am zweiten Tag tauschten sich die Ausschüsse intensiv mit Klaus Berend, Direktor für Lebensmittelsicherheit, Nachhaltigkeit und Innovation in der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, zu Fragen des europäischen Verbraucherschutzes sowie der Lebensmittelsicherheit und Nachhaltigkeit aus. Für den Rechtsausschuss hatten zudem Fragen der Rechtsstaatlichkeit höchste Priorität. Daher trafen sich die Ausschussmitglieder mit Annegret Kempf, Policy Officer bei der Generaldirektion Justiz, um die Prioritäten der Europäischen Kommission im Bereich Rechtsstaatlichkeitswahrung und -stärkung zu besprechen. So wies Frau Kempf auf das EU-Justizbarometer hin, das vergleichbare Daten zur Unabhängigkeit, Qualität und Effizienz der nationalen Justizsysteme liefere. Daneben wurden Fragen der Digitalisierung der Justiz und Verwaltung, der Rechtsharmonisierung sowie des EU-Rechtsstaatlichkeits-Sanktionsverfahrens erörtert.
Der Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern politischer Stiftungen sowie ein gemeinsames Abendessen mit Europaabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern rundeten das Programm ab.
Die Informationsfahrt wurde in Zusammenarbeit mit der Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der EU durchgeführt. Der Leiter der Landesvertretung, Dr. Merten Barnert, der für justizpolitische Fragestellungen zuständige Referent Henning Machedanz und der agrarpolitisch verantwortliche Vertreter der Landesregierung, Manuel Eymers, informierten die Landtagsabgeordneten über die Aufgaben der Vertretung und gaben einen Überblick über die aktuellen Fragestellungen aus den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen. Der direkte Dialog mit europäischen Institutionen und politischen Entscheidungsträgern ermöglichte vertiefte Einblicke in aktuelle Verhandlungen und Prozesse rund um den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU sowie Rechtsstaatlichkeitsfragen und unterstrich einmal mehr die Bedeutung einer aktiven Mitgestaltung auf europäischer Ebene. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Michael Noetzel, MdL, zog vor diesem Hintergrund ein durchweg positives Echo der gemeinsamen Reise: „Einmal mehr wurde uns bewusst, dass Europa ein wichtiger Faktor in der Rechts- und Verbraucherschutzpolitik ist. Wir müssen hier am Ball bleiben.“
