Am 31. März 2022 führte der Innenausschuss in seiner 8. Sitzung eine öffentliche Anhörung zum Antrag der Fraktion der FDP „Cyberkriminalität verhindern - Mecklenburg-Vorpommerns kritische Infrastruktur vor Angriffen aus dem Netz schützen“ (Drucksache 8/249) durch. Der Schwerpunktbereich dieser Anhörung lag auf dem Themenkomplex Kommunen. Einen Katalog der eingeladenen Sachverständigen können Sie hier (PDF - 11,1 KB) einsehen.
In der Anhörung wurde deutlich, dass die Kommunen deutlichen Nachholbedarf in Sachen IT-Sicherheit haben. Die Anzuhörenden sprachen sich für eine gemeinsame IT-Sicherheitsstruktur und eine enge Zusammenarbeit über alle staatlichen Ebenen hinweg aus. Ein Problem bestehe darin, genügend IT-Fachkräfte zu finden, die bereit seien, in der öffentlichen Verwaltung und bei der Polizei im Cyber-Crime-Bereich tätig zu sein. In der öffentlichen Verwaltung müssten jedoch auch die Fähigkeiten und Kompetenzen im Bereich der IT-Sicherheit alle Mitarbeitenden geschult und diese sensibilisiert werden.
Im Hinblick auf die im Herbst 2021 im Land erfolgten Cyberangriffe, wie die Hacker-Attacken im Landkreis Ludwigslust-Parchim und in Schwerin, die Sicherheitsvorfälle beim Landesamt für innere Verwaltung und bei den Stadtwerken in Wismar, und die immer weiter voranschreitende Digitalisierung der Verwaltung sei es dringend erforderlich, das Thema IT-Sicherheit verstärkt in den Blick zu nehmen.
In der Polizeilichen Kriminalstatistik seien für das Jahr 2021 unter dem Summenschlüssel „Cybercrime-Delikte“ 1.700 Delikte aufgeführt. Dies sei vergleichbar mit dem Vorjahr und man habe eine Aufklärungsquote von 28 Prozent. Aus polizeilicher Sicht gehörten zu Cybercrime aber auch sämtliche Straftaten, die mit dem Tatmittel Internet begangen werden könnten oder begangen worden seien. Dort habe man eine Entwicklung vom Jahr 2020 zum Jahr 2021 von 5.500 Delikten auf rund 7.000 Delikte. Es bestehe eine Aufklärungsquote von 56 Prozent.
