Der Innenausschuss führte in seiner ersten Sitzung am 6. Juni 2024 eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag) auf Drucksache 8/3556 durch. An der Anhörung teilgenommen haben der Direktor der Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern, die Vorsitzende des Medienausschusses der Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern sowie ein Geschäftsführer der Greifswald TV GmbH. Die Änderungen wurden grundsätzlich begrüßt, griffen aber teilweise zu kurz. Insbesondere wurde gefordert, die Verpflichtung zur Sendung von Regionalfenstern auf alle Bundesländer auszuweiten sowie eine auskömmliche Finanzierung für die Lokal TV-Anbieter sicherzustellen.
Das Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung finden Sie hier (PDF - 1,2 MB).
In seiner anschließenden nicht öffentlichen Sitzung wertete der Ausschuss die zuvor durchgeführte Anhörung sowie die Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und DIE LINKE „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drucksache 8/3615) aus. Danach berichtete das Innenministerium auf Antrag der Fraktion der CDU zum Einsatz der Polizei und des SEK am 16. Mai 2024 in Pinnow unter Berücksichtigung der besonderen Todesumstände eines Polizeibeamten und der laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, auf Antrag der Fraktion der AfD zum Förderverfahren Abbruch und Ersatzneubau der Kita „Sonnenschein“ und auf Anträge der Fraktion der FDP zum Stand der geplanten Erweiterung der Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen sowie zu den Ereignissen im Rahmen der Kommunalwahl 2024 in Neubrandenburg.
