Den Petitionsausschuss erreichen immer wieder Petitionen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dabei stehen besonders zwei Themen im Fokus: Zum einen die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und zum anderen die Programmgestaltung. Wegen der verfassungsrechtlich garantierten Rundfunkfreiheit liegt die Programmautonomie bei den Rundfunkanstalten, so dass der Petitionsausschuss hierauf keinen Einfluss nehmen darf. Um aber nähere Informationen zu erhalten, trafen die Abgeordneten in ihrer gestrigen Sitzung den Programmdirektor, Herrn Joachim Böskens und die Chefredakteurin, Frau Gordana Patett, sowie den Justitiar, Dr. Michael Kühn, im Landesfunkhaus des NDR.
Während dieses Gespräches wurde vor allem die Frage diskutiert, wie vielfältig und ausgewogen der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner Berichterstattung ist. Auch wurde dargestellt, wie die Musikauswahl im regionalen Hörfunk auf der Grundlage von Marktforschungsuntersuchungen getroffen wird. Zudem wurde sich über den technischen Wandel und den damit einhergehenden Herausforderungen für den Journalismus ausgetauscht. Denn insbesondere die Künstliche Intelligenz und die sozialen Medien würden sich auf den Meinungsbildungsprozess auswirken und die Arbeit der Journalisten beeinflussen. Das Treffen wurde auch genutzt, um einen Einblick in die Arbeitsabläufe des NDR zu erhalten, sowie die Reform des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks und die damit verbundenen Einsparungen sowie Reduzierung von Fernseh-, Hörfunk- sowie Internetangeboten zu thematisieren. In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass die Regionalberichterstattung durch verschiedene Angebote vor Ort ausgebaut werden solle.
Die Abgeordneten des Petitionsausschusses werden in ihrer kommenden Sitzung am 3.12.2025 den Informationsbesuch auswerten und die dazu vorliegenden Petitionen erneut beraten.
