Der Petitionsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung unter anderem zwei Petitionen behandelt, zu denen verschiedene Behördenvertreter angehört wurden.
Zunächst ging es um eine Petition, mit der die Petenten sich gegen ein Bauplanungsverfahren zur Errichtung eines Einkaufsmarktes in Koserow wenden. Ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums, des Landkreises Vorpommern-Greifswald und der Bürgermeister der Gemeinde Koserow wurden dazu angehört. Sie legten dar, dass die Versorgung der Gemeinde aufgrund des Touristenaufkommens an Feiertagen und in den Sommermonaten nur durch den Bau eines weiteren Einkaufsmarktes gewährleistet werden könne. Der Petitionsausschuss kam auf dieser Grundlage zu dem Ergebnis, dass kein Handlungsbedarf im Sinne der Petenten besteht und beschloss, dem Landtag zu empfehlen, das Petitionsverfahren abzuschließen.
In der zweiten Petition ging es um die Kritik des Petenten an der unzureichenden Information der Fahrgäste der Deutschen Bahn bei Zugverspätungen und -ausfällen. Ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums beantwortete die Fragen der Ausschussmitglieder, die vor allem die unterschiedlichen Informationen durch die App der Deutschen Bahn und Anzeigen am Bahnsteig, die akustische Verständlichkeit von Bahnsteigdurchsagen und die Planung von Bauarbeiten zum Gegenstand hatten. Er führte aus, dass bei Baumaßnahmen zwar schlüssige Ersatzkonzepte erstellt würden, es bei der praktischen Umsetzung aber immer wieder zu Schwierigkeiten komme. Aufgrund der engen Personalstruktur sei insbesondere bei Krankheitsausfällen oft kein Ersatz zu finden. In den Verträgen zwischen dem Land und der Deutschen Bahn seien zwar Fahrgastinformationspflichten geregelt, auf deren Einhaltung habe die Landesregierung aber keinen Einfluss. Bei Verstößen könnte das Land nur im Nachhinein Schadensersatzforderungen geltend machen. Ein Mitglied des Petitionsausschusses regte eine Erhöhung dieser Schadensersatzforderungen und eine bessere Verknüpfung der verschiedenen Informationssysteme an. Der Vertreter des Wirtschaftsministeriums erklärte, dass es turnusmäßige Gespräche zwischen dem Land und der Deutschen Bahn gebe und auch der Wirtschaftsminister selbst in regelmäßigem Kontakt mit der Bahn stehe. Er werde die Anregungen der Ausschussmitglieder in zukünftige Gespräche und Vertragsverhandlungen mit der Bahn hineintragen. Der Petitionsausschuss beschloss daraufhin, dem Landtag zu empfehlen, die Petition der Landesregierung als Material zu überweisen, damit diese die Petition in Verordnungen oder andere Initiativen oder Untersuchungen einbeziehen kann.
