Am 12. Januar 2023 kam der Innenausschuss zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2023 zusammen und begann diese mit einem Expertengespräch zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Drucksache 8/1490). Die Experten begrüßten die vorgesehene Möglichkeit, degressive Abfallgebühren erheben zu können, betonten aber, dass dies eine freie Entscheidung der Kreistage bleiben solle.
Danach beriet der Ausschuss den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (Drucksache 8/1489).
Im Hinblick auf den Antrag der Fraktion der CDU „Sonderurlaub für Polizeibeschäftigte der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Ermittlungsbereich der Kinderpornographie nach dem Vorbild Niedersachsens“ (Drucksache 8/1363) hat der Ausschuss beschlossen, am 4. Mai 2023 eine öffentliche Anhörung durchzuführen.
Außerdem berichtete das Innenministerium auf Antrag der Faktion der FDP zu den Themen „Wesentliche Ergebnisse der IMK-Herbstkonferenz vom 30. November 2022 bis 2. Dezember 2022“, „Geplante Gesetzgebungsverfahren sowie beabsichtigte Verwaltungsabkommen des Ministeriums für das Jahr 2023“ und „Aktuelle Gesetzgebungsverfahren des Landes (insbesondere aktuellem Stand, Ergebnissen der Verbandsanhörung), des Bundes mit Relevanz für den Landeshaushalt, wichtigen Angelegenheiten der Landesplanung, dem geplanten Abschluss von Staatsverträgen mit grundsätzlicher Bedeutung für das Land, Bundesratsangelegenheiten, beabsichtigten Verwaltungsabkommen, Zusammenarbeit mit dem Bund, den Ländern, den Regionen, anderen Staaten und zwischenstaatlichen Einrichtungen sowie Angelegenheiten der Europäischen Union“.
