In seiner 23. Sitzung hat der Innenausschuss zusammen mit dem Bildungsausschuss ein Expertengespräch unter Federführung des Bildungsausschusses zum Thema „Hortplatzversorgung in M-V – heute und mit Blick auf den Rechtsanspruch 2026“ durchgeführt. Hintergrund ist, dass nach dem Ganztagsförderungsgesetz der Anspruch auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder ab dem Jahr 2026 stufenweise eingeführt werden soll. Der Einladung zum Expertengespräch sind die Bereichsleiterin der Geschäftsführung des Instituts Leben und Lernen e.V., die Geschäftsführerin der Kita gGmbH, der stellvertretende Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim, die Leiterin der Kita „Micky Maus“, der Geschäftsführer des Verbands der Kleinen und Mittelgroßen Kitaträger e.V. sowie eine Vertreterin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Mecklenburg-Vorpommern e. V. gefolgt.
Im Anschluss an das Expertengespräch hat der Innenausschuss seine 24. Sitzung durchgeführt und sich auf Antrag der Fraktion der SPD die Ergebnisse des Gutachtens über die Verlängerung der Mietpreisbremse in den Städten Rostock und Greifswald vorstellen lassen.
Zudem wurde der Antrag der Fraktion der CDU „Sonderurlaub für Polizeibeschäftigte der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Ermittlungsbereich der Kinderpornographie nach dem Vorbild Niedersachsens“ (Drucksache 8/1363) zusammen mit dem dazugehörigen Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 8/1400) aufgerufen.
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2022 und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ (Drucksache 8/1344) hat der Ausschuss seine mitberatende Stellungnahme erarbeitet.
Abschließend hat das Innenministerium auf Anträge der Fraktion der AfD zu „Kapazitäten der Kommunen bei Aufnahme und Unterbringung von Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Asylbewerbern“, zur „Kommunikation zwischen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Fragen des Asylverfahrens eines verurteilten Straftäters“ sowie zum „Stand der Ermittlungen zum Brand in der Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf“ berichtet.
