Nach rund 8 ½-stündigen Beratungen ist gestern (13. Juli 2023) der dritte von insgesamt vier Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz vor 17.45 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 10 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um kurz nach 9.00 Uhr mit der Befragung der Landesregierung. Im Anschluss wählte das Parlament Herrn Burkhard Bley zum Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 des Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes. Des Weiteren fand die Nachwahl eines stellvertretenden Mitgliedes der G 10-Kommission gemäß § 2 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes statt. Die Wahl konnte das Mitglied des Landtages Henning Foerster mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtages auf sich vereinigen. Das Parlament beriet im weiteren Verlauf der Sitzung über mehrere Anträge.
Angenommen hat das Parlament gestern die Anträge der Fraktionen der SPD und LINKE zu den Themen „Tourismus und Gastgewerbe stärken – Mehrwertsteuer dauerhaft absenken“ und „Güterverkehrswende funktioniert nur mit Augenmaß“. Hingegen nicht durchsetzen konnten sich die Anträge der Fraktion der AfD zu den Themen „Unzulässige Einmischung der Ministerpräsidentin in den Wahlkampf missbilligen“ und „Leistungsfähigkeit der Feuerwehr sichern und stärken – Bedarfe umfassend, präzise und schnell ermitteln“, sowie der Antrag der Fraktion der CDU zum Thema „Erhöhung der Lkw-Maut verhindern“. Auch der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Radverkehr ins Rollen bringen: Eigenes Referat für Radverkehr im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit einrichten“. Der Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema „Schullandschaft in Mecklenburg-Vorpommern sichern – Freie Schulen ausreichend finanziell unterstützen“ wurde ebenfalls abgelehnt.
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD – verfügt jedoch nach dem Austritt einer Abgeordneten (nun fraktionslos) über 13 Sitze im Landtag MV), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP). Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Freitag, den 14. Juli 2023 9:00 Uhr einberufen.
