Nach rund 12 ½-stündigen Beratungen ist gestern (15. Juni 2023) der dritte von insgesamt vier Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz vor 21.30 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt neun Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um kurz nach 9:03 Uhr mit der Befragung der Landesregierung. Im Anschluss beriet das Parlament zu mehreren Anträgen.
Angenommen hat das Parlament gestern die Anträge der Fraktionen SPD und DIE LINKE zu Themen „Wärmewende sicher und sozial gestalten“ und „Erfolgsgeschichte fortschreiben – Zukunftsbranche Gesundheitswirtschaft weiter voranbringen“.
Hingegen nicht durchsetzen konnten sich die Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Themen „Erklärung der Landesregierung gegenüber dem Landtag zum Vorwurf des Verfassungsbruches“, „Bürgerinnen und Bürger vor fossiler Kostenfalle bewahren – Wärmewende jetzt umsetzen“, „Gleichberechtigung zwischen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege herstellen – Landeseinheitliche Rahmenbedingungen und leistungsgerechte Vergütungsstrukturen festlegen“ und „Mobilität für alle: Deutschlandticket für 29 Euro ausweiten“, sowie ein Antrag der Fraktion der CDU zum Thema „Wärmewende versorgungssicher, nachhaltig und sozial gestalten – Enteignungen durch die Hintertür verhindern“. Ebenso fanden die Anträge der Fraktion der FDP zu den Themen „Schluss mit der Verzögerungstaktik – Klare Position der Landesregierung zur Umsetzung des Beschlusses des Landtages vom 1. März 2022“ und „Gebäudeenergiegesetz unbürokratisch und technologieoffen umsetzen – Smarter Klimaschutz statt Angriff auf das Eigentum“, sowie die Anträge der Fraktion der AfD „Rechtskonforme Auflösung der Stiftung nicht möglich – Auflösungsdebatte beenden“ und „Heizungshysterie der Bundesregierung beenden – Bundesratsinitiative gegen die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes“, keine Mehrheit im Parlament. Hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 28 fand gemäß § 43 Nummer 2 GO LT eine Aussprache zum Thema „Schule wieder Priorität einräumen: Freiräume in der Lehrergewinnung nutzen – Lehrkräfte unverzüglich entlasten – Sondervermögen Bildung etablieren“ statt.
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD – verfügt jedoch nach dem Austritt einer Abgeordneten (nun fraktionslos) über 13 Sitze im Landtag MV), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP). Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Freitag, den 16. Juni 2023 9:00 Uhr einberufen.
