Zu Beginn seiner 31. Sitzung hat der Innenausschuss die Unterrichtung durch den Landesrechnungshof - Jahresbericht 2022 (Teil 2) – Kommunalfinanzbericht 2022 (Drucksache 8/1686) beraten. Die Präsidentin des Landesrechnungshofes führte dazu in den Bericht ein und stellte wesentliche Punkte dar.
Im Anschluss daran beriet der Ausschuss den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (Drucksache 8/1489) abschließend und erarbeitete seine mitberatende Stellungnahme an den Bildungsausschuss.
Dann folgten Berichte des Innenministeriums zur „Kommunikation des Landesamtes für innere Verwaltung und der MW Malteser Werke gGmbH bezüglich EAE Stern Buchholz, Polizeiberichte und Vorfallsberichte“ (auf Antrag der Fraktion der AfD), zum „Einsatz von Kräften der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern für die geplante Räumung des Dorfes Lützerath in Nordrhein-Westfalen für den Braunkohletagebau“ (auf Antrag der Fraktion der CDU), zur „Unterbringungssituation und -perspektive von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns“ (auf Antrag der Fraktion der AfD) sowie zum „Lagebild der Gewalt gegen Polizeikräfte und andere Blaulichtorganisationen“ (auf Antrag der Fraktion der FDP).
