Nach rund 7 ½-stündigen Beratungen ist gestern (11. Juli 2023) der erste von insgesamt vier Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz nach 21.30 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit 15 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um kurz nach 14.00 Uhr mit der Beratung diverser Gesetzesentwürfe.
Nach gestern erster Lesung hat das Parlament der Überweisung der Gesetzesentwürfe der Landesregierung zu den Themen „Entwurf eines Gesetzes zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag)“ und „Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der Förderung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums des Landes Mecklenburg-Vorpommern (ELER-Fördergesetz – LEFG M-V)“ an die inhaltlich zuständigen Ausschüsse, zugestimmt. Die Gesetzesentwürfe der Fraktion der CDU zu den Themen „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes“ und „Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes“ fanden keine Mehrheit im Parlament. Nach gestern zweiter Lesung und Schlussabstimmung wurde der Gesetzesentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Thema „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesrechnungshofgesetzes“, gemäß der Beschlussempfehlung angenommen. Keine Mehrheit hingegen fanden die Gesetzesentwürfe der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Themen „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ und „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern“, sowie der Gesetzesentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Thema „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern“. Auch der Gesetzesentwurf der Fraktion der AfD zum Thema „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Raumordnung und Landesplanung des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ wurde abgelehnt. Im Anschluss beriet das Parlament über diverse Anträge. Angenommen hat das Parlament den Antrag der Landesregierung „Einwilligung des Landtages zu den Anträgen auf Änderungen des Wirtschaftsplanes des Sondervermögens „MV-Schutzfonds““ und einen Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE zum Thema „Gemeinsam aktiv für Gesundheitsförderung und Prävention“. Nicht durchsetzen konnten sich die Anträge der Fraktion der AfD zum Thema „Wiedergutmachung statt Unrecht – Amnestie für Verstöße gegen Corona-Maßnahmen und Rückerstattung der Bußgelder“ und Fraktion der CDU zum Thema „Gesetzliche Rahmenbedingungen für Tiny Houses und Mobilheime anpassen“.
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD – verfügt jedoch nach dem Austritt einer Abgeordneten (nun fraktionslos) über 13 Sitze im Landtag MV), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP). Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Mittwoch, den 12. Juli 2023 9:30 Uhr einberufen.
